EU-Ratspräsident Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Gipfel Immerhin arbeitsfähig

Stand: 10.03.2017 07:55 Uhr

Tusk ist als Ratspräsident wiedergewählt - das ist immerhin ein Ergebnis des EU-Gipfels. Polen jedoch blockiert aus Protest alle weiteren Entscheidungen, so dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gibt. Dabei steht mit dem Brexit ein weiteres wichtiges Thema an.

Harmonie geht anders: Der EU-Gipfel in Brüssel geht ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende. Nach dem Eklat mit Polen bei der Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk wurde in der Nacht eine Schlusserklärung veröffentlicht, die nur von 27 EU-Staaten mitgetragen wurde. Offizielle Gipfelschlussfolgerungen verhinderte die Regierung in Warschau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Verhalten Polens. "Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden", sagte sie. Dennoch habe das Treffen "ein gutes Ergebnis" erbracht. Mit der Wiederwahl Tusks sei die EU arbeitsfähig und werde ihr Arbeit gut fortsetzen, "wenngleich wir keine Einstimmigkeit hatten".

Tusk gegen Polens Widerstand als Ratspräsident wiedergewählt
ARD-Morgenmagazin, 10.03.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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"EU wird von Deutschland dominiert"

Zuvor war Tusk von den Staats- und Regierungschefs als Ratspräsident wiedergewählt worden, obwohl sein eigenes Land Polen dagegen war. Die Regierung in Warschau prangerte die EU als Instrument deutscher Machtinteressen an und erklärte ihr Veto gegen alle Beschlüsse des Gipfels. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Polens PiS, sagte, die Wiederwahl zeige, dass die EU von Deutschland dominiert werde.

Der liberale Tusk liegt politisch über Kreuz mit Kaczynski. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt wurde.

Abschluss des EU-Gipfels
tagesschau 12:00 Uhr, 10.03.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Wie geht es weiter nach dem Brexit?

Schwierige Gespräche stehen für die EU auch heute an: Es geht um die künftige Ausrichtung der Gemeinschaft nach dem Brexit. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Großbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zu 60 Jahre Römischen Verträge vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 09:00 Uhr.

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