Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der niederländische Regierungschef Mark Rutte | Bildquelle: dpa

Beratungen über Flüchtlingspakt EU stimmt Kompromiss mit der Türkei zu

Stand: 18.03.2016 16:44 Uhr

Der EU-Gipfel hat bereits zugestimmt, das Ja der Türkei steht offenbar unmittelbar bevor: Der Kompromiss in der Flüchtlingsfrage sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa einreisende Migranten wieder zurücknimmt - und das wohl bereits in wenigen Tagen.

Der EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen dem Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich im Grundsatz hinter den Kompromiss, den Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu präsentiert hatte.

Es fehlt noch die endgültige Zustimmung von der türkischen Seite. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause berichtet, dass zur Stunde die 28 EU-Staats- und Regierungschefs und Davutoglu zusammensitzen, um den Deal festzuzurren. "Änderungen werden nicht mehr erwartet", so Krause. Die Basis sei gelegt, dass die illegale Einwanderung über die Türkei gestoppt wird. "Flüchtlinge, die die griechischen Inseln erreichen, müssen spätestens ab Montag damit rechnen, dass sie zurückgebracht werden."

Preben Aamann @PrebenEUspox
EU28 meeting is over. #EUCO conclusions adopted. Now EU28 meeting with PM @Ahmet_Davutoglu to adopt EU-Turkey statement

Zugeständnisse auf beiden Seiten

Für die erreichte Kernforderung der EU - dass die Türkei nach Griechenland einreisende Flüchtlinge wieder zurücknimmt - machte die EU ihrerseits Zugeständnisse. Sie erklärte sich bereit, syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei einreisen zu lassen. Diese sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Gleichzeitig sagte die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu, um die bis zu 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen.

Mit auf dem Verhandlungstisch lagen darüber hinaus die Lockerung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Diese Verknüpfung war der Türkei besonders wichtig: Davutoglu sagte vorab, er hoffe, die Vereinbarung werde über die Hilfe für Flüchtlinge hinausgehen und die Verbindung zwischen der EU und der Türkei vertiefen. "Für die Türkei ist die Flüchtlingsfrage kein Thema zum Feilschen, sondern ein Thema der Werte", sagte der Ministerpräsident.

In Griechenland sitzen inzwischen 46.000 Menschen fest, die über die Ägäis einreisten, aber wegen der geschlossenen Grenzen entlang der Balkanroute nicht mehr weiter kamen.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zum Abkommen mit der Türkei
tagesschau 16:00 Uhr, 18.03.2016

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