Ahmet Davutoglu | Bildquelle: AFP

Beratungen über Flüchtlingspakt Harte Verhandlungen in Brüssel

Stand: 18.03.2016 12:20 Uhr

Alle geben sich zuversichtlich: Zu Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über einen Pakt in der Flüchtlingspolitik betonen beide Seiten das gemeinsame Interesse. Doch die Details bleiben kompliziert. Probleme könnte vor allem die Zypern-Frage verursachen.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die EU-Verhandlungen mit der Türkei verlaufen nach Zeitplan: Das Arbeitsfrühstück mit dem türkischen Ministerpräsidenten begann mit nur wenigen Minuten Verspätung. Die Türkei und die Europäische Union hätten schließlich das selbe Ziel, betonte Ahmet Davutoglu, bevor er sich mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zurückzog.

EU-Türkei: Pünktliches Arbeitsfrühstück, Verhandlungen laufen
R. Sina, ARD Brüssel
18.03.2016 11:51 Uhr

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Den syrischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, dieses Ziel verbinde die Türkei und die EU, unterstrich der Ministerpräsident aus Ankara. Und kündigte an: Die Türkei werde ihre Politik weiterverfolgen, diesen Flüchtlingen eine humanitäre Perspektive zu eröffnen. Bereits jetzt lebten 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei - ohne dass sein Land dafür von irgendjemandem Hilfe erhalte, betonte Davutoglu.

EU verhandelt mit der Türkei
tagesschau 12:00 Uhr, 18.03.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Es soll schnell gehen

Das soll sich jetzt ändern. Für jeden Syrer, den Griechenland in Zukunft in die Türkei zurückschickt, soll ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. Und zwar zeitnah: "Das hat mir der türkische Ministerpräsident sehr eindeutig gesagt", berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der türkische Premier habe ihr nämlich sehr eindeutig gesagt, dass zwischen der Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei und der Umsiedlung von Syrern aus der Türkei keine große Zeitspanne liegen darf, betonte Merkel in Brüssel.

Kanzlerin Merkel nach der Einigung - Ausschnitt aus der Pressekonferenz
18.03.2016

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Aufnahme von Quoten

Bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge sollen aus der Türkei in der EU verteilt werden. Das sieht ein Eckpunkteprogramm vor, auf das sich die 28 EU-Staaten in der Nacht geeinigt hatten. Verpflichtende Quoten soll es nicht geben, sondern eine Koalition der Aufnahmewilligen.

Der Kanzlerin ist wichtig, dass schon sehr bald der Stichtag feststeht, an dem das Flüchtlings-Rückführungsprogramm Richtung Türkei beginnt.

"Wir haben uns auf den Tag noch nicht verständigt", sagte die Kanzlerin zwar. Aber das wird schnell geschehen. Weil andernfalls viele Flüchtlinge versuchen könnten, noch vor dem Start des Rückführungsprogramms auf die griechischen Inseln zu gelangen.

Was geschieht mit den übrigen Flüchtlingen?

Noch völlig offen ist die Frage, welches Schicksal die zurückgeführten Flüchtlinge in der Türkei erwartet, die nicht aus Syrien kommen: Werden zum Beispiel die Afghanen unter ihnen von der Regierung in Ankara einfach zurück an den Hindukusch geschickt, obwohl sie in der EU eine 50-prozentige Chance auf Asyl haben?

Unklar ist auch, ob Ankara die insgesamt 72 Bedingungen zu erfüllen bereit ist, damit türkische Staatsbürger ab Juli kein Visum mehr beantragen müssen, bevor sie in die EU reisen. Zu den Bedingungen zählt zum Beispiel, dass im Gegenzug Bewohner des EU-Mitglieds Zypern visumfrei in die Türkei reisen dürfen.

Bislang hat Ankara dies abgelehnt und sich geweigert, Zypern völkerrechtlich anzuerkennen sowie dessen Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen zu gestatten. Bleibt es dabei, droht die Regierung in Nikosia in Brüssel mit einem Veto. Und damit dem EU-Türkei-Deal zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen mit einer Blockade.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. März 2016 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

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