Gruppenfoto des EU-Gipfels | Bildquelle: AP

EU-Staaten verständigen sich auf gemeinsame Position Mit einer Linie in die Türkei-Gespräche

Stand: 18.03.2016 11:00 Uhr

Die EU setzt in der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Pakt mit der Türkei. In der Nacht einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Position, über die heute mit der Türkei verhandelt werden soll. Kanzlerin Merkel erwartet, dass dies "nicht ganz einfach" wird.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie in der Nacht die Eckpunkte eines Maßnahmenpakets, das heute mit der türkischen Regierung vereinbart werden soll. Wie die Einigung im Detail aussieht, ist noch nicht bekannt.

Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurden die Beratungen am Vormittag zunächst in kleiner Runde aufgenommen. An dem Treffen nahm neben Davutoglu EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil, dessen Land zurzeit die EU-Amtsgeschäfte führt. Erst später im Tagesverlauf ist ein Treffen aller EU-Chefs mit Davutoglu geplant.

Der türkische Ministerpräsident äußerte bei seinem Eintreffen die Ansicht, der EU und der Türkei gehe es gemeinsam darum, den syrischen Flüchtlingen zu helfen. Er hoffe und sei sicher, dass man dieses Ziel erreichen werde. Zugleich warnte er davor, die Not der Flüchtlinge für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Für die Türkei sei die "Flüchtlingsfrage kein Thema zum Feilschen, sondern ein Thema der Werte".

EU verhandelt mit der Türkei
tagesschau 12:00 Uhr, 18.03.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Ob etwas herauskommt, weiß nur ein Hellseher"

Zu den Chancen, dass dabei ein Abkommen erzielt wird, äußerten sich Vertreter der EU-Staaten unterschiedlich. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg." Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe. "Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher", bilanzierte der belgische Premier Charles Michel. Und der Niederländer Rutte warnte: "Das Rennen ist noch nicht beendet." Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte: "Ob etwas herauskommt, weiß nur ein Hellseher."

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog eine positive Bilanz des ersten Gipfeltages. Die Atmosphäre sei "sehr konstruktiv" gewesen. Mit Blick auf das Treffen mit Davutoglu sagte sie, es würden sicher "nicht ganz einfache Verhandlungen". Alle EU-Vertreter seien sich jedoch einig gewesen, "dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen"."

Kanzlerin Merkel nach der Einigung - Ausschnitt aus der Pressekonferenz
18.03.2016

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Geschäftsmodell krimineller Schleuser soll zerstört werden

Im Kern sieht das Abkommen mit der Türkei vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge künftig zurück in die Türkei geschickt werden können. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.

Das EU-Kandidatenland Türkei soll zudem von der EU weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sowie politische Zugeständnisse erhalten. Dazu zählen, dass die Visa-Liberalisierung für die Türkei beschleunigt und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden. Beide Aspekte sind umstritten und müssen von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Alle bis auf Ungarn wollen mitmachen

Auf einen konkreten Zeitpunkt, ab dem Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, haben sich die EU-Staaten laut Merkel noch nicht geeinigt. Die Türkei pocht darauf, dass die EU wenige Tage danach auch die ersten Syrer aus der Türkei aufnimmt. Dies ist allerdings noch nicht vorbereitet. Zwar sind nach Angaben Merkels bis auf Ungarn alle EU-Staaten bereit, im Rahmen eines schon vereinbarten Umsiedlungsprogramms die zugesagten Kontingente zu akzeptieren. Allerdings gilt dies zunächst nur für 18.000 Syrer - eine Zahl, die schnell erreicht sein könnte.

Das Abkommen blockieren? "Wenn ich muss, ja!"

Nach Angaben Merkels kreisten die Beratungen am gestrigen Abend vornehmlich um rechtliche Fragen. Menschenrechtsorganisationen und eine Reihe von EU-Staaten machten deutlich, dass jeder in Griechenland ankommende Migrant das Recht auf eine Prüfung seines Falls haben müsse. Nach Einschätzung Merkels müssen die EU-Staaten deshalb sehr schnell Personal für den Einsatz in Griechenland zur Verfügung stellen, um eine individuelle Prüfung und dann auch die Rückführung von Migranten in die Türkei zu ermöglichen.

Ein weiteres Problem bei den Gesprächen war der Zypernkonflikt. Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht als unabhängigen Staat an. Die Regierung Zyperns will einer Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur zustimmen, wenn die türkische Regierung Zugeständnisse in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt macht. Präsident Nikos Anastasiades antwortete nach dem ersten Gipfeltag auf die Frage, ob er ein Abkommen blockieren werde: "Wenn ich muss, ja."

Gemeinsame Linie für Türkei-Deal steht
S. Hackländer, SWR Brüssel
18.03.2016 04:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. März 2016 um 09:00 Uhr.

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