Syrischer Militärjet in der Luft | Bildquelle: AFP

Angriffe auf Zivilisten EU fordert Schutzzonen in Syrien

Stand: 20.02.2016 10:17 Uhr

Der EU-Gipfel hat ein Ende der Bombenabwürfe auf Zivilisten in Syrien verlangt. Für die Bevölkerung sollten Schutzzonen eingerichtet werden. Russland scheiterte am Abend mit dem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat.

Die EU hat die Kriegsparteien in Syrien aufgefordert, die Bombardierung von Zivilisten im Norden des Landes zu stoppen und Schutzzonen für die Bevölkerung einzurichten. Auf dem EU-Gipfel forderten die 28 Mitgliedsstaaten, dass die Bombardierung besonders im Korridor zwischen der Stadt Aleppo und der türkischen Grenze sofort beendet werden müsse. Hilfslieferungen an die Bevölkerung müssten ausgeweitet werden.

"Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels. Dies gelte beispielsweise für das Gebiet an der türkischen Grenze um die Stadt Asas. "Wenn Zehntausende Menschen Angst haben, Sorge haben, bombardiert zu werden, sollte es möglich sein, sich darauf zu verständigen, dass man in diesen Zonen eben genau nicht bombardiert", sagte Merkel.

Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen in Brüssel | Bildquelle: AP
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Angela Merkel hatte sich schon vor dem EU-Gipfel für "eine Art Flugverbotszone" stark gemacht

Merkel hatte zuvor "eine Art Flugverbotszone" gefordert. Um diese einzurichten, sollten sich die Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und Russland mit der Anti-IS-Allianz auf einen Stopp der Luftangriffe in diesen Gegenden verständigen. Die verstärkten Luftangriffe vor allem Russlands gelten als Grund dafür, dass erneut Zehntausende Syrer Richtung Türkei fliehen.

Russischer Resolutionsentwurf scheitert im Sicherheitsrat

In New York scheiterte Russland am Abend im UN-Sicherheitsrat mit seinem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution. Der Entwurf sah vor, die türkischen Angriffe gegen kurdische Milizen im Syrien zu verurteilen. Zudem sollten gemäß der Textvorlage der Respekt der Souveränität Syriens und der Stopp des Artilleriebeschusses an der Grenze verlangt werden. Der Resolutionsentwurf sprach sich zudem gegen alle Pläne für eine Bodenoffensive aus.

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Neuseeland wiesen den Textentwurf bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat zurück. US-Botschafterin Samantha Power rief Russland auf, die bereits in der Vergangenheit beschlossenen Resolutionen umzusetzen, anstatt "die die Welt mit dieser Resolution abzulenken".

Obama telefonierte mit Erdogan

Der Syrien-Konflikt war am Abend zudem Thema eine 80-minütigen Telefonats zwischen US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Laut einer Mitteilung des US-Präsidialamtes betonte Obama in dem Gespräch, dass die syrische Kurdenmiliz YPG die jüngsten Landgewinne der syrischen Regierung nicht ausnutzen sollte, um selbst zusätzliche Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Obama forderte Erdogan in dem Telefonat zudem auf, sich seinerseits zurückzuhalten und die Luftangriffe in der Region einzustellen.

Nach Darstellung des türkischen Präsidialamtes teilte Obama in dem Telefonat Erdogans Bedenken im Syrien-Konflikt. Die Türkei habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Obama habe sich besorgt über den Vormarsch der kurdischen Milizen in Syrien gezeigt.

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