Kommentar

Davutoglu sagt Treffen in Brüssel ab Der Anschlag macht den EU-Gipfel noch unberechenbarer

Stand: 17.02.2016 20:31 Uhr

Kanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf eine Lösung mit der Türkei. Doch ohne Ministerpräsident Davutoglu beim EU-Gipfel wird es kompliziert für sie, meint Andreas Meyer-Feist. Dabei sollte die EU jetzt erst recht auf Solidarität mit Ankara setzen.

Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Es wird ein schwieriger Gipfel für Angela Merkel. Der Anschlag in Ankara macht ihn unberechenbar, wenn es um eine europäisch-türkische Lösung der Flüchtlingskrise geht. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird nicht nach Brüssel kommen. Das ist verständlich angesichts des Terrors in Ankara. Aber ohne ihn wird es kompliziert, Merkels Kritiker in der Flüchtlingspolitik von ihrem Kurs zu überzeugen, der untrennbar mit der Türkei verbunden ist. Die Türkei soll mithelfen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, bevor er die griechische Küste erreicht. Angela Merkel setzt voll und ganz auf die Türkei. Andere nicht.

Davutoglu kann nicht zeigen, dass er es ernst meint mit Brüssel

Davutoglu fehlt als Argumentationshilfe. Er kann in Brüssel nicht zeigen, dass er es ernst meint mit der EU-Zusammenarbeit. Die Stimmung könnte noch weiter kippen. Um die Türkei in den Kampf gegen Schlepper einzubinden, muss sie zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Griechenland hat das schon angekündigt, könnte angesichts der unsicheren Lage in der Türkei aber einen Rückzieher machen. Das würde bedeuten: In die Türkei könnte auch niemand zurückgeschickt werden, der es von dort auf eine der griechischen Inseln geschafft hat oder von Frontex-Schiffen zurück gebracht wird. Genau das ist aber auch ein zentraler Punkt im Plan der EU-Kommission, auf den Merkel vertraut.

Kampf gegen den Terror eint alle

Die EU sollte es trotz aller eigenen Interessen in der Flüchtlingskrise aber jetzt erst recht Solidarität mit der Türkei zeigen. Wenn es um den Kampf gegen den Terror geht, sitzen alle in einem Boot. Allerdings sollte sich die Türkei überlegen, wie sie ihre eigene Grenze zu Syrien und zum Irak besser sichert. Durch diese löchrige Grenze fließt der Nachschub für den Terror - in beide Richtungen. Zwar hat sich an diesen Grenzen einiges getan, aber noch nicht genug.

Während Bedürftige oft nicht durchgelassen werden, schaffen es andere, durchzukommen - das dürfte wohl auch für potenzielle Terroristen gelten. Und zwar in beide Richtungen. Besser sichern heißt aber auch, möglichst genau zu unterscheiden - zwischen jenen, die ums Überleben kämpfen und jenen, die mit ganz anderen Absichten kommen.

Kommentar zum EU-Gipfel in Brüssel
A. Meyer-Feist, HR Brüssel
17.02.2016 20:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesthemen am 17. Februar 2016 um 22:15 Uhr.

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