EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel Einigung mit der Türkei - im Grundsatz
Die Details sind noch unklar - aber immerhin: Im Grundsatz haben sich die EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. Im Gegenzug sollen Milliarden nach Ankara fließen. Zudem will Brüssel die Visapflicht für türkische Bürger lockern.
Die EU und die Türkei haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk schränkte zugleich ein, eine Vereinbarung ergebe nur Sinn, wenn sie den Flüchtlingszuzug tatsächlich einschränke.
Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visapflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient der Zuzug von Flüchtlingen gebremst werde.
Drei Milliarden Euro für die Türkei?
Die Türkei fordert nach Angaben von Diplomaten im Zuge einer endgültigen Einigung zudem finanzielle Hilfen von drei Milliarden Euro. Juncker sagte, die Beträge müssten noch geklärt werden. Das bisherige Angebot der EU lag bei einer Milliarde Euro. "Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen", sagte Tusk an die Adresse der Türkei. Etwas konkreter wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Summe von drei Milliarden Euro habe bei den Beratungen "eine Rolle gespielt", sagte die CDU-Chefin nach dem Gipfel.
Im Zuge des Syrien-Kriegs sind bislang rund zwei Millionen Menschen in die Türkei geflüchtet. Tusk warb auch für Hilfen für Jordanien und andere Staaten, die Syrer aufgenommen haben.
EU will Außengrenzen besser schützen
Zuvor hatten sich die EU-Regierungen bereits auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt. Dies geht aus dem Abschlussdokument des Gipfels hervor. Dem Entwurf zufolge soll der Grenzschutz mit "technischen Lösungen" verbessert werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll darüber hinaus schnelle Eingreifteams in Regionen stationieren dürfen, wo besonders viele Migranten ankommen. Zudem sollen Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl genießen, schneller abgeschoben werden.
ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause berichtete in den tagesthemen, die Staats- und Regierungschefs hätten das Abschlussdokument - das bereits vor dem Gipfel vorlag - offenbar nur leicht modifiziert. Kleinere Änderungen seien möglich. Der entscheidende Punkt aber, die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wie sie vor allem von Deutschland gefordert wird, kam gar nicht zur Sprache.