EU-Gipfel

EU-Sondergipfel in Brüssel Weitere Sanktionen gegen Russland

Stand: 16.07.2014 23:37 Uhr

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auf dem Sondergipfel in Brüssel einigten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs darauf, die Reise- und Kontosperren gegen Russen und Ostukrainer auszuweiten, denen eine Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Die EU-Kommission soll bis Ende Juli eine Liste der betroffenen Firmen aufstellen.

Außerdem werden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen.

Vor dem Gipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel gesagt, der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend". Seit dem letzten EU-Gipfel im Juni sei "leider nicht viel passiert, was die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt". Damals hatte die EU Russland aufgerufen, mehr zur Entschärfung der Lage beizutragen und konkrete Forderungen gestellt.

Auch USA verschärfen Sanktionen

Auch die USA verschärften ihre Sanktionen. Die Maßnahmen zielen vor allem auf den Energie- und Verteidigungssektor des Landes. Die neuen Sanktionen sind eine deutliche Verschärfung der bisherigen aus Washington, die auf einige Einzelpersonen und Unternehmen beschränkt waren. Sie gehen aber nicht soweit, dass ganze russische Wirtschaftssektoren abgeschnitten werden. Betroffen sind unter anderem die staatliche Bank für Außenwirtschaft (Wneschekonombank), die Gazprombank, der Ölkonzern Rosneft und der Rüstungskonzern NPO Mashinostroenie.

Debatte um Ukraine-Konflikt und EU-Posten
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.07.2014, Christian Feld, ARD Brüssel

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