EU-Gipfel berät über Spitzenposten Personalpoker in Brüssel
Mit Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident ist der wichtigste Posten besetzt. Nun sollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel die nächsten Personalentscheidungen fallen. Auch auf dem Programm: die Konflikte in der Ukraine und in Nahost.
So vollgepfropft mit Themen wie andere EU-Gipfel ist dieser nicht. Was nicht heißt, dass dies eine entspannte Abendveranstaltung wird. Denn die Staats- und Regierungschefs stehen vor kniffligen Entscheidungen. Als Minimalziel haben sie sich vorgenommen, über einen wichtigen EU-Posten Klarheit zu bekommen: Und das ist der des europäischen Außenministers.
"Ich werde dafür sorgen, dass der oder die Außenbeauftragte nicht mehr von den EU-Außenministern ausgebremst wird, kündigte am Dienstag der frisch gewählte EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker an. Man munkelt in Brüssel, die bisherige Amtsinhaberin Catherine Ashton sei vor fünf Jahren auch deshalb ausgewählt worden, weil sie nach außen eher blass wirke - und so nicht Gefahr laufe, mit einem allzu beherzten Auftritt den Einzelstaaten bei deren Außenpolitik in die Quere zu kommen.
Die Italiener hätten gerne ihre Außenministerin Federica Mogherini auf dem Posten. Den baltischen Staaten und Polen ist sie aber zu Russland-freundlich. Wie aus Diplomaten-Kreisen verlautet, könnte es daher als Kompromiss am Ende auf eine Bulgarin hinauslaufen, die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe in Brüssel, Kristalina Georgieva.
Wer wird EU-Ratspräsident?
Auch die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zu regeln, gilt als kompliziert. Es hätte aber durchaus Vorteile, das EU-Personalpaket schon jetzt so voll zu packen, wie es geht - denn letztlich hängt ja doch alles mit allem zusammen. Nord-Süd, West-Ost, Links-Rechts, Mann-Frau - all das muss am Ende bei den Spitzenposten fein ausbalanciert sein. Das mit der richtigen Balance gilt im übrigen auch für die 28 Kommissare.
"Dies wird kein einfaches Unterfangen, unter anderem auch, weil ich verzweifelt darauf warte, dass ich eine genügend große Zahl von Bewerbungen erhalte, die weiblichen Zuschnitts sind. Das ist unabdingbar", sagt Juncker. Der neue Kommissionschef jedenfalls drückt auf das Tempo: Bis August will er seine Mannschaft zusammenhaben. Der Luxemburger dürfte jedenfalls heilfroh sein, dass beim Gipfel nicht mehr über ihn selbst diskutiert wird, sondern über andere Personen.
Nahost und die Ukraine auf der Agenda
Aber auch über zwei heikle außenpolitische Themen reden die Staats- und Regierungschefs: zum einen über den neu aufgeflammten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Zum anderen über die Lage in der Ukraine.
Schon beim Gipfel Ende Juni hatte die EU mehrere Bedingungen an Russland gestellt. "Wenn an all diesen Stellen kein Fortschritt sichtbar ist, dann sind wir auch bereit, weitere Entscheidungen zu fällen - und auch weitere tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen", hatte Kanzlerin Angela Merkel damals gesagt.
Heute kann man durchaus zu dem Schluss gelangen, dass Russland die europäischen Forderungen keineswegs erfüllt hat. Unter anderem gehörte die Sicherung der Grenze dazu, damit kein Nachschub an Waffen und neuen Kämpfern in die Ukraine gelangt. Dass sich die Staats- und Regierungschefs indes heute auf scharfe Wirtschaftssanktionen einigen, gilt als unwahrscheinlich.