Macron und Merkel | Bildquelle: AFP

Europäische Einigung Macron will, Merkel ist abgetaucht

Stand: 07.01.2018 10:39 Uhr

Frankreich und Deutschland werden als Motor der EU bezeichnet. Doch seit Kanzlerin Merkel in Berlin nur noch geschäftsführend regiert, ist das Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Präsident Macron will die Idee von Europa neu beleben. Doch Deutschlands Regierung ist abgetaucht.

Von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Als einmal vom Europa der zwei Geschwindigkeiten die Rede war, hat dabei vermutlich niemand an Deutschland und Frankreich gedacht. Und doch ist es so. In Frankreich ist mit Emmanuel Macron ein Präsident angetreten, die Idee von Europa ganz neu zu beleben. Und Deutschland, traditionell ein europäisches Zugpferd, eng an der Seite Frankreichs, ist abgetaucht. Gerade ist anderes wichtiger: die Suche nach einer Regierung - gut drei Monate nach der Bundestagswahl.

Auch wenn es nach der Strahlkraft von Bildern geht, könnte der Unterschied zwischen den Regierungen von Deutschland und Frankreich größer kaum sein. Auf der einen Seite ringen im wintergrauen Berlin Spitzenpolitiker von Union und SPD darum, ob sie es vielleicht doch noch mal miteinander versuchen, abgeschirmt von der Öffentlichkeit.

Das Warten geht weiter

Nun haben die Sondierungsgespräche begonnen, die Partei- und Fraktionschefs hatten schon zuvor eine Nachrichtensperre verhängt, damit das gerade gewachsene Vertrauen nicht gleich wieder beschädigt wird. Aber unter dem Strich: Das Warten auf - endlich! - eine neue Bundesregierung geht weiter.

Auf der anderen Seite schreitet Frankreichs Präsident mit ernstem Blick die Reihen prächtig uniformierter Soldaten ab. Golden glänzen die Helme. Jeder Schritt Macrons - vor dem Louvre oder in Versailles - ist sorgfältig in Szene gesetzt. Prächtige Schlösser hatten auch seine Vorgänger zur Verfügung, doch Macron nutzt sie wirkungsvoll zur Inszenierung seiner Macht.

Emmanuel Macron kommt im Schloss von Versaille an | Bildquelle: REUTERS
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Prächtig uniformierte Soldaten mit goldglänzenden Helmen. Emmanuel Macron im August im Schloss von Versaille. Jeder Schritt ist sorgfältig in Szene gesetzt.

Vor schwierigen Entscheidungen

Macron hat ambitionierte Ideen für Europa - ein gemeinsames Budget für die Eurozone und ein gemeinsamer europäischer Finanzminister etwa. Macron will ein souveräneres, geeinteres, demokratischeres Europa. Sein Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die EU vor Problemen steht. Wie werden zum Beispiel Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht verteilt? Wie soll man umgehen mit der Tendenz vor allem in östlichen EU-Staaten, nationale Interessen wieder deutlich über die europäische Solidarität zu stellen?

Darüber hinaus stehen Entscheidungen an - zum Beispiel in den Verhandlungen über den Brexit, über ein neues EU-Asylrecht sowie über den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Und Deutschland kann sich nicht festlegen, weil die Regierungsbildung nicht abgeschlossen und die derzeitige Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist.

Prunk und Glorie

Mit Macron sind wieder Prunk und Glorie in die französische Politik eingezogen. Er mobilisiert und fasziniert die Massen. Er liebt die ganz große Geste und den ganz großen Entwurf. Der Mann hat Visionen. Die ganze Welt schaue auf Frankreich, jubelte Macron, nachdem er mit Reformversprechen und dem klaren Bekenntnis zu Europa die Präsidentenwahl gewonnen hatte. "Wir machen Reformen, wir verändern unser Land, wir tun dies auch mit einer europäischen Zielsetzung. Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte," sagte Macron in seiner vielbeachteten Rede im September an der Pariser Universität Sorbonne.

Doch Deutschland hat sich vorerst aus der Europa-Politik abgemeldet, ist mit der komplizierten Regierungsbildung beschäftigt. "Ich habe während des bundesdeutschen Wahlkampfes die Priorisierung der europäischen Anliegen vermisst," so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. "Aber ich bin überzeugt, dass die beiden, die jetzt versuchen, sich aufeinander zu zu bewegen, dies im europäischen Sinn und im europäischen Geiste machen."

Emmanuel Macron und Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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Emmanuel Macron und Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Brüssel. Wichtiges und weitreichendes auf europäischer Ebene entscheidet Deutschland momentan nicht mit.

Kritik von Özdemir

Weniger wohlwollend kommentiert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir:"Man stelle sich vor, es gäbe gegenwärtig nicht Macron und in Deutschland haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung - ein Albtraum für Europa," kritisiert er im Bericht aus Berlin. Bis heute enthalte sich Berlin, wenn es um Entscheidungen auf EU-Ebene gehe, so Özdemir, "aber es kann doch kein Dauerzustand sein, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt innerhalb der Europäischen Union vor allem durch Enthaltungen auffällt. Es ist Zeit, dass Berlin handlungsfähig wird."

Möglicherweise ist es bald doch so weit. Vielleicht. Wenn alles gut geht und das Vertrauen zwischen den ehemaligen und möglicherweise erneuten großen Koalitionspartnern tatsächlich gewachsen und belastbar ist. Und wenn Junckers Informanten Recht behalten. "Ich glaube, es wird bei diesen Koalitionsverhandlungen - so sagen mir meine Quellen, und die sind gut - etwas intensiver über Europa geredet werden, als dies das letzte Mal der Fall war," sagt der EU-Kommissionschef. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland in Bälde eine handlungsfähige Regierung haben wird."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 07. Januar 2018 um 18:30 Uhr im Ersten.

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