EU-System zur Speicherung von Fluggastdaten Doch massenhafte Datensammlung?
Nach den Anschlägen von Paris wurde der Ruf noch einmal lauter: Die EU-Staaten wollen für den Anti-Terror-Kampf umfangreiche Informationen über Flug-Passagiere speichern. Bisher war der Widerstand dagegen im EU-Parlament groß. Bahnt sich jetzt doch eine Mehrheit an?
Es sind nur ein paar Zeilen, aber sie könnten für Spannungen im EU-Parlament sorgen. Der Text, über den heute in Straßburg abgestimmt wird, hat gute Aussichten auf eine Mehrheit. Das Parlament würde sich demnach darauf festlegen, "bis Ende des Jahres auf den Abschluss einer EU-PNR-Richtlinie hinzuarbeiten". EU-PNR meint "Passenger Name Record" und steht für ein umstrittenes System, das zu jedem Flug-Passagier, der in der EU ankommt oder von dort los fliegt, eine Vielzahl von Informationen - unter anderem Name, Adresse und Zahlungsdetails - speichern würde. Eine solche Datensammlung hatten Europas Innenminister zuletzt auf ihrem Treffen in Riga erneut gefordert.
"Europa muss entschlossen und geschlossen handeln und bei der Inneren Sicherheit schlagkräftiger werden", sagt Monika Hohlmeier (CSU), die schon lange zu den Befürwortern gehört. Auf den ersten Blick überraschend ist jedoch, wer noch am gemeinsamen Entschließungsantrag beteiligt ist. Es sind mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zwei Fraktionen, die bis zuletzt massive Bedenken gegen das Projekt angemeldet hatten. Sie hatten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verwiesen, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form gekippt hatte.
Umfaller oder Pragmatiker?
Sind sie jetzt "Umfaller", wie der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht gegenüber tagesschau.de sagt? Die so Kritisierten sehen das anders und verweisen darauf, was noch im Text steht. So soll die EU-Kommission unabhängige Experten aus den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheit, Geheimdienste und Datenschutz zur "Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" eines PNR-Systems befragen. "Ein bedeutender Schritt vorwärts", twitterte die niederländische Liberale Sophie in 't Veld.
Außerdem, so ist bei den Sozialdemokraten zu hören, müsse die EU-Kommission darlegen, welche Konsequenzen das EuGH-Urteil für die Datensammlung habe. Weiter will man an die Mitgliedstaaten appellieren, mit dem seit langem verhandelten EU-Datenschutz-Paket voran kommen, so dass über beide Vorhaben parallel entschieden werden könne.
Den Grünen Jan Philipp Albrecht will das so recht nicht überzeugen. Die Einschränkungen und Vorbehalte seien im Text sehr weich formuliert. Seine Prognose: "Es läuft darauf hinaus, dass die Sozialdemokraten dem PNR-System am Ende doch zustimmen."
Keine direkten Konsequenzen, aber richtungsweisend
Und so bleiben erst einmal ganz unterschiedliche Lesarten des selben Textes. Unmittelbare Konsequenzen hat der Entschließungsantrag nicht, selbst wenn er heute eine Mehrheit findet. Aber zumindest stünde ein grobes zeitliches Ziel für die weiteren Verhandlungen im Raum. Auf positive Resonanz dürfte dieses Signal beim EU-Gipfel am Donnerstag stoßen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in Brüssel auch mit dem Anti-Terror-Kampf befassen.