Bundesinnenminister Thomas de Maizière

De Maizière zu Flüchtlingszahlen "Keine Alleingänge bis zum 7. März"

Stand: 25.02.2016 15:40 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.

Vertreter der EU-Regierungen ringen in Brüssel erneut um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Dabei beharrten die Lager zunächst auf ihren unterschiedlichen Strategien: Während die Bundesregierung weiter auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen drängte und Österreich und andere Länder indirekt kritisierte, verteidigte Wien die neuen Kontrollen an der Balkanroute.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn warnte wegen des Streits vor "Anarchie" in Europa und stellte fest: "Wir haben keine Linie mehr."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen gegen nationale Alleingänge aus. Er sieht noch zehn Tage Zeit, um mit der bisherigen Strategie Europas in der Flüchtlingskrise Erfolge zu erzielen. Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden", sagte de Maizière. "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert."

EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Und was, wenn nicht?

Wenn dies nicht gelinge, müsse es "andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen geben". Wie ein möglicher Plan B Europas dann aussehen könnte, dazu wollte sich de Maizière nicht konkret äußern. "Das sehen wir dann", sagte er. Vorerst müsse alles versucht werden, damit der "Schutz der Außengrenze" des Schengenraums zwischen Griechenland und der Türkei funktioniere. Dazu müsse Athen sich in die Lage versetzen, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken und die Türkei "zum sicheren Drittstaat" erklären.

Österreich hat offenbar schon einen Plan B parat: Wenn Griechenland seine Grenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese "weiterhin Schengen-Außengrenze sein" könne, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie verteidigte den mit anderen Staaten entlang der Balkanroute gefassten Beschluss, die mazedonisch-griechische Grenze stärker zu kontrollieren, um "die Migrationsströme zu stoppen".

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Christian Feld waren von dem heutigen Treffen "maximal kleine Entscheidungen" zu erwarten. Die Beratungen der Innenminister dienten vor allem dem Zweck, "dass man klar und auf offener Bühne sehen kann, wie groß die Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind". Fest stehe, dass bis zum EU-Gipfel mit der Türkei in wenigen Tagen die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert werden müsse.

Lage für Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich zu
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2016, Christian Limpert, ARD Athen

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Griechenland ruft Botschafter aus Österreich zurück

Das Treffen der EU-Innenminister findet einen Tag nach der umstrittenen Wiener Westbalkan-Konferenz statt. Auf Einladung Österreichs hatten sich am Mittwoch zehn Länder auf nationale Maßnahmen insbesondere zur stärkeren Grenzsicherung verständigt. Weder Griechenland noch Deutschland waren eingeladen. Athen rief als Reaktion heute seine Botschafterin aus Wien zurück. Dies sei geschehen, um sich mit der Diplomatin zu beraten, teilte das Außenministerium mit. Ziel sei, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern und den beiden Staaten zu bewahren.

Eine Abschottung der Länder an der Balkanroute könnte dazu führen, dass Griechenland sich um noch viel mehr Flüchtlinge kümmern muss, die aus der Türkei kommen und dann nicht nach Mitteleuropa weiterziehen können.

Flüchtlinge stehen an der griechisch-mazedonischen Grenze vor einem Grenzzaun | Bildquelle: AFP
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Eine Folge der Abschottung der Balkan-Länder: Für viele Flüchtlinge ist an der griechisch-mazedonischen Grenze inzwischen Schluss.

Orban: Machen uns von der Türkei abhängig

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, dass die Zukunft und Sicherheit Europas abhängig vom Wohlwollen der Türkei sei: "Wir betteln bei (dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip) Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können." Das sei keine gute Politik.

Am 7. März wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und die türkische Führung in Brüssel zu Beratungen treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission setzen darauf, dass die türkische Regierung für eine deutliche Reduzierung des Migrationsstroms Richtung EU sorgt. Dabei soll auch ein NATO-Einsatz zur Ortung von Flüchtlingsbooten in der Ägäis helfen, der nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den kommenden Tagen beginnt.

EU will Grenzkontrollen ausweiten

Einig wurden sich die EU-Innenminister in Brüssel darüber, dass an den Außengrenzen des kontrollfreien Schengenraums künftig jeder überprüft werden soll - auch EU-Bürger. Bislang werden dort nur Bürger aus Drittstaaten systematisch kontrolliert.

Die Verschärfung soll im Kampf gegen den Terror helfen. Beschlossen ist vorerst aber noch nichts, da das Europaparlament zustimmen muss. Dies könnte einige Monate dauern. Zum Schengenraum gehören die meisten EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

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