Bundesinnenminister Thomas de Maizière

De Maizière zu Flüchtlingszahlen "Keine Alleingänge bis zum 7. März"

Stand: 25.02.2016 15:40 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.

Vertreter der EU-Regierungen ringen in Brüssel erneut um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Dabei beharrten die Lager zunächst auf ihren unterschiedlichen Strategien: Während die Bundesregierung weiter auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen drängte und Österreich und andere Länder indirekt kritisierte, verteidigte Wien die neuen Kontrollen an der Balkanroute.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn warnte wegen des Streits vor "Anarchie" in Europa und stellte fest: "Wir haben keine Linie mehr."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen gegen nationale Alleingänge aus. Er sieht noch zehn Tage Zeit, um mit der bisherigen Strategie Europas in der Flüchtlingskrise Erfolge zu erzielen. Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden", sagte de Maizière. "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert."

EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Und was, wenn nicht?

Wenn dies nicht gelinge, müsse es "andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen geben". Wie ein möglicher Plan B Europas dann aussehen könnte, dazu wollte sich de Maizière nicht konkret äußern. "Das sehen wir dann", sagte er. Vorerst müsse alles versucht werden, damit der "Schutz der Außengrenze" des Schengenraums zwischen Griechenland und der Türkei funktioniere. Dazu müsse Athen sich in die Lage versetzen, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken und die Türkei "zum sicheren Drittstaat" erklären.

Österreich hat offenbar schon einen Plan B parat: Wenn Griechenland seine Grenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese "weiterhin Schengen-Außengrenze sein" könne, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie verteidigte den mit anderen Staaten entlang der Balkanroute gefassten Beschluss, die mazedonisch-griechische Grenze stärker zu kontrollieren, um "die Migrationsströme zu stoppen".

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Christian Feld waren von dem heutigen Treffen "maximal kleine Entscheidungen" zu erwarten. Die Beratungen der Innenminister dienten vor allem dem Zweck, "dass man klar und auf offener Bühne sehen kann, wie groß die Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind". Fest stehe, dass bis zum EU-Gipfel mit der Türkei in wenigen Tagen die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert werden müsse.

Lage für Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich zu
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2016, Christian Limpert, ARD Athen

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