Ein Junge schwenkt eine EU-Flagge, nachdem er in Österreich angekommen ist | Bildquelle: REUTERS

Verteilung der Flüchtlinge in der EU "Juncker-Quote" wird konkreter

Stand: 06.09.2015 14:23 Uhr

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Langsam aber sicher sickern erste Einzelheiten zu den Flüchtlingsplänen der EU-Kommission durch: Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde ihre Vorschläge bekanntgeben. Klar scheint zu sein, dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Mitgliedsstaaten dann die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen nahelegen wird, die bereits in der EU angekommen sind.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, sollen bei dieser Umverteilung in erster Linie Griechenland und Ungarn entlastet werden: Rund 50.000 Schutzsuchende, die sich in Griechenland befinden, sollen auf die anderen EU-Staaten umverteilt werden, sogar 54.000 aus Ungarn. Auch Italien würde den Notfallplänen zufolge eine gewisse Zahl von Flüchtlingen an andere europäische Länder abgeben.

Entgegenkommen an Ungarn

Die EU-Kommission wollte die Medienberichte auf Nachfrage nicht bestätigen. Nach Angaben von EU-Beamten, die ungenannt bleiben wollten, sind die Zahlen jedoch glaubwürdig. Sollte Juncker die Pläne am Mittwoch in dieser Form vorstellen, würde er damit insbesondere den Ungarn entgegenkommen. Die rechtsnationale Regierung dort widersetzt sich - im Verbund mit anderen osteuropäischen Staaten - bislang einer Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem festen Quotenschlüssel.

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen gestern in Luxemburg erklärt, er habe "leichte Bewegung" in der Flüchtlingsfrage ausmachen können. Es sei jedoch noch nicht gelungen, die Zweifelnden von einer europäischen Quote zu überzeugen, erklärte Steinmeier. Theoretisch könnten die Gegner einer Umverteilung auf EU-Ministertreffen zwar überstimmt werden. Normalerweise setzen die Europäer in wichtigen Fragen jedoch auf Einstimmigkeit.

Auf zwei Wegen will Brüssel nun den Kritikern Berichten zufolge entgegenkommen: wenn sie "berechtigte" Gründe geltend machen können, sollen sie sich für ein Jahr von einer Umverteilung befreien lassen können, müssen dafür allerdings in einen Fonds Geld einzahlen. Und: Sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und in großer Zahl Flüchtlinge von dort in Osteuropa ankommen, sollen diese Länder nicht dazu verpflichtet werden, zusätzlich Schutzsuchende aus anderen Regionen aufzunehmen.

EU-Kommission will Ungarn bei Flüchtlingen entlasten
K. Küstner, NDR Brüssel
06.09.2015 11:35 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 06. September 2015 um 13:15 Uhr im Deutschlandfunk.

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