Hintergrund

Reaktion auf Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Zehn-Punkte-Plan der EU

Stand: 20.04.2015 20:42 Uhr

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Angesichts dessen musste die EU-Kommission handeln. Ihr Zehn-Punkte-Plan soll nun auch Thema beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein.

1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte "Triton" und "Poseidon" sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Schleuser-Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland bereitstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfälle: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontex soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

(Quelle: dpa)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2015 um 20:00 Uhr.

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