EU-Finanzrahmen Weiter Streit um die Billion
Wieder haben die Staats- und Regierungschef der EU keine Einigung in Sachen Finanzplanung erzielt. Es gibt Streit - darüber wer das Finanzloch durch den Brexit stopft und wofür überhaupt Geld ausgegeben werden soll.
Die EU-Regierungen hatten die Debatte über die Finanzen der Union ab 2021 mehrfach verschoben. Auch der Versuch, sich auf diesem Gipfel zu einigen, ist gescheitert: Die 27 EU-Staaten haben eine Entscheidung über die Finanzierung des EU-Haushalts ab 2021 auf das kommende Jahr vertagt.
Die finnische Ratspräsidentschaft soll für den Gipfel im Dezember ein Zahlentableau erstellen, hieß es in den verabschiedeten Schlussfolgerungen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr
Die Zeit drängt. Kanzlerin Angela Merkel sagte, unter der kroatischen Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2020 müsse eine Übereinkunft erzielt werden. Wenn es erst unter dem EU-Vorsitz Deutschlands ab dem 1. Juli 2020 zu einer Einigung komme, drohe eine Unterbrechung einiger EU-Förderprogramm ab 2021.
Einer Beantragung einer Förderung aus EU-Töpfen gehen lange Vorlaufzeiten voraus. "Aber das Thema ist einfach zu kompliziert und wird wahrscheinlich doch erst Ende 2020 gelöst werden", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen EU-Diplomaten.
Erstmals ernsthaft beraten
Die Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Gipfel erstmals ernsthaft über das neue Finanztableau gesprochen. Eine Einigung gilt auch deshalb als schwierig, weil mit Großbritannien ein Nettozahler die Union verlässt. Auch wird darüber gestritten, für welche Politikbereiche die EU künftig ihr Geld ausgeben soll.
Deutschland fordert Rabatt
Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst knapp 1,14 Billionen Euro, das entspricht 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Deutschland und Länder wie Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen nicht mehr als ein Prozent ausgeben, während das EU-Parlament 1,3 Prozent fordert. Das Problem liegt darin, dass einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, gleichzeitig nach dem Austritt Großbritanniens Milliarden im Haushalt fehlen werden.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, könnte der deutsche Nettobeitrag zur EU-Finanzierung von zuletzt 13,5 Milliarden Euro auf 30 Milliarden im Jahr 2027 steigen. Sie berief sich dabei auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.