Protestwelle in der Türkei EU-Parlament kritisiert Erdogan

Stand: 13.06.2013 16:05 Uhr

Das EU-Parlament hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner unversöhnlichen Haltung zu den Demonstranten im Gezi-Park scharf kritisiert.

Achtung der Redefreiheit eingefordert

Indem er "versöhnliche Schritte" ablehne, habe Erdogan zu einer "Polarisierung" der türkischen Gesellschaft beigetragen, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die in Straßburg verabschiedet wurde.

Der Regierungschef müsse nun eine vermittelnde Position einnehmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Darüber hinaus solle die türkische Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und friedlichen Protest achten.

Zugleich äußerte sich das Europaparlament zutiefst besorgt über die "unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt", mit der die türkische Polizei auf die "friedlichen und rechtmäßigen Proteste" reagiert habe. Die türkischen Behörden müssten die Polizeigewalt gründlich untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Erdogan | Bildquelle: REUTERS
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Das EU-Parlament kritisiert Erdogan wegen der "unverhältnismäßigen und überzogenen Anwendung von Gewalt".

Regierung weist Kritik zurück

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies die Kritik umgehend scharf zurück. Die Haltung des EU-Parlaments sei "inakzeptabel", sagte er in Ankara. Die Türkei sei eine "Demokratie erster Klasse", die es nicht nötig habe, Lektionen von jemandem erteilt zu bekommen.

Schon vor der offiziellen Veröffentlichung der Resolution hatte Erdogan die EU scharf kritisiert. "Ich werde die Entscheidung, die das Parlament der Europäischen Union über uns treffen wird, nicht anerkennen", erklärte er.

Mit einer Demonstration gegen den Umbau des Platzes im Zentrum der türkischen Metropole hatte die Protestbewegung am 31. Mai begonnen und sich dann zu landesweiten Protesten gegen die Regierung von Premier Erdogan ausgeweitet.

Bundestag verurteilt einhellig Erdogan - Streit um EU-Beitrittsprozess
J. Zierhut, ARD Berlin
13.06.2013 12:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 14. Juni 2013.

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