Das spanische Schiff "Reina Sofia" mit Flüchtlingen im Mittelmeer | Bildquelle: picture alliance / dpa

EU-Marine-Mission verlängert Auch Italien stimmt für "Sophia"

Stand: 25.07.2017 15:36 Uhr

Der EU-Marineeinsatz "Sophia" vor Libyen ist für Italien eher Problem als Hilfe. Denn die geretteten Flüchtlinge werden in italienische Häfen gebracht. Italien hatte deshalb damit gedroht, die Verlängerung der Mission zu blockieren - stimmte jetzt aber doch zu.

Die EU wird vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten. Die Mitgliedstaaten stimmten einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation "Sophia" zu. Ein Ja kam damit auch aus Italien, obwohl dessen Hauptforderungen an die EU in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt wurden.

EU war unter Zeitdruck

Die Regierung in Rom hatte die Verlängerung Mitte Juli zunächst blockiert, um mehr Unterstützung der EU-Partner in der Flüchtlingskrise zu erhalten. Für das Land ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass die von europäischen Kriegsschiffen gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Eine der Hauptforderungen aus Rom war daher die Öffnung von Häfen in anderen EU-Staaten. Ohne die Zustimmung wäre die Mission allerdings am Donnerstag ausgelaufen und Italien mit dem Flüchtlingsproblem erst recht alleine gewesen.

Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens | Bildquelle: REUTERS
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Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste

93.000 Bootsflüchtlinge seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn sind in Italien bereits mehr als 93.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Beim letzten EU-Außenministertreffen habe sich, berichten Teilnehmer, der Abgesandte aus Rom massiv darüber beklagt, dass sein Land zum "Flüchtlings-Hotspot" in Europa geworden sei

Der umstrittene Einsatz umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Mandat nur geringfügig verändert

Das Mandat von "Sophia" gilt nun bis zum 31. Dezember 2018. Es wurde nur geringfügig verändert. So soll die Mission nun auch verfolgen, was aus den ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.

Bilanz der EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer
Morgenmagazin 06:00 Uhr, 26.07.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Eigentliches Ziel laut Kritikern verfehlt

Kaum jemand leugnet, dass die Mission Sophia entscheidend zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer beiträgt. Allerdings beklagen Kritiker, dass der Einsatz sein eigentliches Ziel verfehle, nämlich den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

EU verlängert Sophia-Mission
Kai Küstner, NDR Brüssel
25.07.2017 15:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2017 um 16:00 Uhr.

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