Neue Regeln für Drittstaaten Brüssel will mehr Daten von EU-Reisenden
Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. In dem Register sollen Fingerabdrücke und Fotos für mindestens drei Jahre gespeichert werden. Die Grünen kritisieren das neue System als sinnloses Horten von Daten.
Die Europäische Union möchte es künftig gerne genauer wissen. Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichtsscans will sie an ihren Grenzen von all jenen Nicht-EU-Bürgern erfassen, die ein- und ausreisen wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments sprach sich heute in Straßburg für die Einführung eines Registers für Reisende aus Drittstaaten aus. Aus Sicht der EU-Kommission ist die Datenbank für mehr Kontrolle und Sicherheit dringend erforderlich.
Man habe schließlich das Recht zu erfahren, wer rein- und wer rauswolle, so drückt es der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos aus. "Das übergeordnete Ziel lautet: Wir wollen das Management unserer Außengrenzen verbessern. Irreguläre Migration verhindern. Und wir wollen Migrationsströme einfacher handhabbar machen", sagt er.
Kritik von den Grünen
Für drei Jahre sollen sämtliche Daten der Reisenden, egal ob Tourist, Geschäftsmann oder Asylsuchender, auf EU-Rechnern gespeichert werden. Bei solchen, die ihr Visum überziehen, sogar vier. Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht darin, wie er im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel erklärt, ein sinnloses Horten von Daten und hält die Einführung des neuen Systems für gänzlich überflüssig.
Albrecht sagt: "Wir wissen ja bereits jetzt schon, welche Personen in den Schengen-Raum kommen. Denn jede Person, die in den Schengen-Raum einreist, wird an den Grenzen gecheckt." Diese Informationen würden abgeglichen mit dem sogenannten 'Schengener Informationssystem'. "Das ist eine bereits bestehende, riesige Datensammlung, die sich auf die Anlässe konzentriert, die wir wirklich verfolgen wollen - nämlich Verdachts- und Risikoanlässe."
Staus an den Innengrenzen verhindern
Während aus Sicht Albrechts also EU-Reisende unnötig unter Generalverdacht gestellt werden, verspricht sich die Kommission viel vom neuen Entry-Exit-System. Ihr Argument lautet: Wenn wir innerhalb Europas nicht zurückwollen zu nationalen Schlagbäumen, dann müssen wir die äußere Grenze unter Kontrolle haben.
Ähnlich sieht das die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier: "Wir sichern die Außengrenzen, um zu verhindern, dass kilometerlange Staus bei Kontrollen an den Innengrenzen stattfinden. Niemand wünscht sich diese Staus zurück."
Das EU-Parlament hat sich für die Einführung eines neuen Registers für Reisende aus Drittstaaten ausgesprochen.
Gesetzgebung verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht
Der Datenschutzexperte Albrecht hingegen fragt sich, warum die EU nicht das bereits bestehende Schengen-Informationssystem ausbaut, anstatt parallel dazu einen neuen und Eine-Milliarde-Euro teuren Datenberg anzuhäufen. Einem von der Grünen-Europafraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge verstößt die Gesetzgebung zudem gegen europäisches Recht. Schließlich habe der Europäische Gerichtshof erst kürzlich das Speichern von Fluggastdaten, wie im EU-Abkommen mit Kanada vorgesehen, verworfen.
"Für mich ist völlig klar: Das jetzige Ein- und Ausreise-System wird über kurz oder lang wieder vor dem EuGH landen und dann mit denselben Argumenten für rechtswidrig erklärt wie zuvor schon die Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie oder das Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada", sagt Albrecht.
Bis zum Jahr 2020 soll das neue Ein- und Ausreisesystem nach dem Willen der EU-Kommission eingeführt sein. Gesetzgeberisch hat es mit der Parlamentsentscheidung alle wichtigen Hürden genommen. Aber die juristischen könnten ihm erst noch bevorstehen.