EU-Treffen in Dublin zu Syrien Außenminister streiten über Waffenembargo

Stand: 23.03.2013 05:21 Uhr

EU-Außenminister in Dublin | Bildquelle: AFP
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Einig sind sich die Außenminister der 27 EU-Staaten darin, dass sie die syrische Opposition durch zivile Hilfe stärken wollen.

Die 27 EU-Staaten bleiben über mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien zerstritten. Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich aber bei einem Treffen in Dublin darauf, die Opposition gegen Staatspräsident Baschar al-Assad durch zivile Hilfe deutlich zu stärken. Zudem soll sie von Wirtschaftssanktionen künftig ausgenommen werden.

"Alle sind sich darüber einig, dass wir unsere allgemeine Unterstützung für die syrische Opposition verstärken", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Frankreich forderte gemeinsam mit Großbritannien, dass die EU künftig auch Waffenlieferungen an die Opposition zulässt. Der britische Außenminister William Hague schloss auch einen "Alleingang" beider Länder nicht aus. Nach dem Treffen bekräftigte er, es spreche sehr viel dafür, das Waffenembargo aufzuheben. Man habe aber noch Zeit für Verhandlungen.

EU-Außenminister zu Waffenlieferungen für syrische Opposition
C. Prössl, NDR Brüssel
22.03.2013 21:37 Uhr

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Keine Unterstützung für Paris und London

Beim Thema Waffen wurden Paris und London von den anderen EU-Regierungen nicht unterstützt, sagten Diplomaten. Das Waffenembargo läuft am 31. Mai aus, wenn es zuvor nicht einstimmig von allen EU-Regierungen verlängert wird. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Wir waren uns einig, dass wir die Zeit bis zum 1. Juni nutzen, um zu einer gemeinsamen Haltung der EU zu kommen. Natürlich ist es so, dass hier auch noch unterschiedliche Haltungen im Kreise der Mitgliedsländer vertreten werden." Man sei sich aber einig über das Ziel einer politischen Lösung in Syrien.

Auch sein luxemburgische Kollege Jean Asselborn zeigte sich skeptisch gegenüber Waffenlieferungen. "Ich persönlich bin nicht überzeugt, dass man mit schweren Waffen eine Garantie hat, dass die in den richtigen Händen bleiben und nicht in die Hände von Extremisten, Salafisten und anderen geraten." Es gebe viele andere Möglichkeiten, der Opposition gegen Assad zu helfen.

Hinter den Kulissen des EU-Außenministertreffen
tagesschau24 18:00 Uhr, 22.03.2013, Christian Feld, ARD Brüssel zzt. Dublin

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Außenminister Guido Westerwelle plädierte dafür, gezielt die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten in den von Rebellen eroberten Gebieten zu verbessern. Wenn die EU aber Waffen liefere, könnten diese auch in die Hände extremistischer Islamisten gelangen, die zurzeit ebenfalls gegen das Assad-Regime kämpfen. Ähnlich äußerte sich der irische Außenminister Eamon Gilmore, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Beratungen im Dubliner Schloss sollen heute enden. Das EU-Waffenembargo läuft im Mai aus. In dem zweijährigen Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen bislang 70.000 Menschen getötet worden, mehr als eine Million Menschen sind außer Landes in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet. Rebellengruppen haben mehrfach den Wunsch geäußert, mit Boden-Luft-Raketen ausgestattet zu werden, um der Luftwaffe der Regierungsarmee Paroli bieten zu können.

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