Einigung auf neue EU-Datenschutzrichtlinie Internet-Firmen sollen Nutzer vergessen

Stand: 15.06.2015 16:53 Uhr

Europas Internet-Nutzer sollen mehr Rechte und besseren Schutz ihrer Daten im Internet erhalten. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister. Künftig gelten in allen Ländern einheitliche Regeln. Außerdem sieht die neue Richtlinie ein "Recht auf Vergessen" vor.

In Europa sollen bald neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet gelten - und zwar dieselben für alle 28 Mitgliedsstaaten. Auf eine entsprechende Reform verständigten sich die EU-Justizminister in Luxemburg. Europäische Nutzer sollen damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co erhalten. Nun können Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, die Reform könnte frühestens Ende des Jahre stehen und ab 2018 gelten. "Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die neuen Regeln ersetzen die Datenschutzrichtlinien aus dem Jahre 1995, als es noch keine sozialen Netzwerke gab und die anfallende Datenmenge viel geringer war.

"Recht auf Vergessen"

Kernstück der Reform ist das "Recht auf Vergessen". Den Bürgern soll ermöglicht werden, personenbezogene Daten und Fotos im Web löschen zu lassen. Sie sollen auch von Suchmaschinen verlangen können, Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, zu entfernen.

Innen- und Justizminister einigen sich auf Datenschutzreform
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.06.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

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Nationale Datenschutzbehörden zuständig

Bei Beschwerden ist die jeweilige nationale Datenschutzbehörde zuständig. Da in allen 28 Mitgliedsländern künftig dieselben Standards gelten, sollen Verbraucher nun leichter gegen den Missbrauch iher Daten vorgehen. Internetkonzerne neigten dazu, sich in EU-Ländern mit geringen Datenschutzstandards niederzulassen. Bei Verstößen müssen die Unternehmen künftig bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen.Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Wenn die Welt zusammenwächst, wenn das Internet weltweit funktioniert, dann macht es keinen Sinn, 28 europäische Datenschutzregeln zu haben." Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einem "ungeheuren Fortschritt auch für die Verbraucher."

Umstritten ist aber noch, wie genau die Bürger künftig der Weiterverabeitung ihrer Daten zustimmen sollen. Einige Staaten und das Europaparlament wollen, dass Nutzer ganz explizit ihr "Ja" dafür geben. Kritiker bemängeln, es sei nicht genau geregelt, was ein Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer jenseits des ursprünglichen Zwecks machen darf.

EU-Justizminister einigen sich auf Datenschutzreform
K. Bensch, WDR Brüssel
15.06.2015 17:15 Uhr

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