Reaktion auf Terroranschläge EU will Lücke im Datenaustausch schließen

Stand: 19.01.2016 18:29 Uhr

Straffällige Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. Dafür soll der Austausch zwischen Polizeibehörden erleichtert werden. Die EU-Justizkommissarin will den Vorschlag in der kommenden Woche unterbreiten.

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission eine Lücke beim Austausch von Daten zwischen Polizeibehörden in der Europäischen Union schließen. So sollen künftig auch Informationen über Nicht-EU-Bürger abrufbar sein, wenn diese in einem EU-Staat vorbestraft sind. "Die Anschläge in Paris vom November haben erneut gezeigt, dass eine engere und nahtlose Zusammenarbeit der Justiz in ganz Europa dringend erforderlich ist", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Bisher werden die Daten nur in dem Mitgliedsland gespeichert, in dem die Person verurteilt wurde. Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen in jedem anderen EU-Land einzeln abfragen, ob ein Verdächtiger Nicht-EU-Bürger dort möglicherweise bereits vorbestraft ist.

Vera Jourova, EU-Justizkommissarin | Bildquelle: dpa
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EU-Justizkommissarin Vera Jourova: Fingerabdrücke übermitteln, um Dokumente beseer prüfen zu können.

Vorschlag der EU-Justizkommissarin

Zudem sollen auch Fingerabdrücke übermittelt werden, um besser auf gefälschte Ausweisdokumente reagieren zu können, sagte Jourova. Sie will ihren Vorschlag den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsländer bei einem informellen Treffen in der kommende Woche in Amsterdam vorlegen.

Das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris), mit dem Daten über Straftäter aus anderen EU-Staaten abgefragt werden können, gibt es seit 2012. Derzeit richten die Mitgliedsländer pro Jahr nach Angaben der EU-Kommission rund 288.000 Anfragen an Ecris.

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