EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: dpa

EU-Brexit-Gipfel Einigung in 15 Minuten

Stand: 29.04.2017 15:40 Uhr

So schnell einig war sich die Europäische Union selten. Die 27 EU-Länder ohne Großbritannien haben in Rekordzeit eine Einigung darüber erzielt, wie sie mit dem Brexit umgehen wollen. EU-Ratspräsident Tusk sprach von einem "fairen politischen Mandat".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder der Europäischen Union ohne Großbritannien haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Damit liege ein faires politisches Mandat für die Verhandlungen mit London vor, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits eine Stunde nach dem Beginn des EU-Gipfels über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Vor Journalisten sagte er: "Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel."

Schnelligkeit, Konsequenz und Einigkeit beim Brexit-Gipfel
tagesschau 17:00 Uhr, 29.04.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Donald Tusk @eucopresident
Guidelines adopted unanimously. EU27 firm and fair political mandate for the #Brexit talks is ready. #EUCO

Kernfragen der Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, man werde in zwei Verhandlungsschritten vorgehen. Das bedeute zunächst, die Brexit-Trennungsverhandlungen mit London zu führen. Und erst danach werde man über das zukünftige Verhältnis der EU zu Großbritannien sprechen. Neben den Kosten gehören die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zu den Kernfragen der bevorstehenden Verhandlungen. In Großbritannien leben derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern, darunter 100.000 Deutsche.

An guten Beziehungen interessiert

Merkel sagte, die EU sei an guten Beziehungen zu Großbritannien interessiert. Aber man wolle auch die Interessen der 27 EU-Staaten gemeinschaftlich vertreten, und das sei bisher extrem gut gelungen. Zu den EU-Interessen gehört auch, dass die europäischen Agenturen zur Arzneimttelkontrolle und zur Bankenaufsicht aus London wegziehen. "Diese Agenturen können nicht in Großbritannien bleiben", sondern müssten auf den Kontinent, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das hätten allerdings selbst einige Minister in London noch nicht begriffen, so Juncker. Der Beschluss auf dem Gipfel sei in einer Rekordzeit von weniger als 15 Minuten getroffen worden.

Der französische Präsident François Hollande sagte, es gehe nicht darum, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen. Aber das Vereinigte Königreich "wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied". Er sagte, es gehe um die Einheit Europas. Auch die Franzosen "können nur gewinnen, wenn sie in Europa bleiben", sagte er mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl am 7. Mai. Hollande tritt nicht noch einmal an. Es war sein letzter EU-Gipfel im Amt.

Nach dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni hatte Großbritannien vor einem Monat offiziell seinen EU-Austritt erklärt. Der soll Ende März 2019 erfolgen.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel.

EU-27 legen Brexit-Leitlinien fest
S. Schöbel, RBB Brüssel
29.04.2017 18:12 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 29. April 2017 Deutschlandfunk um 06:14 Uhr und Tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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