Belgische Soldaten patroullieren in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Außenministertreffen zur Terror-Abwehr EU will muslimische Länder als Partner

Stand: 19.01.2015 13:15 Uhr

Wie kann man Europa vor dem Terror schützen? Darüber haben die Außenminister der EU beraten. Und sie sind sich einig: Auch außerhalb europäischer Grenzen müsse gehandelt werden. Die Kooperation mit muslimischen Ländern soll gestärkt werden.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Wir sind alle fest entschlossen, Europa vor der terroristischen Bedrohung zu bewahren", gelobt der britische Außenminister Philip Hammond. Ein Versprechen, das die EU ganz alleine einzulösen kaum in der Lage sein wird.

"Es gibt mittlerweile rund 5000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen sind. Insbesondere, wenn sie zurückkehren, stellen diese Menschen ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar", sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Wer Terror in Europa verhindern will, so der allgemeine Tenor beim Treffen in Brüssel, der muss ihn auch oder gerade jenseits der EU-Grenzen bekämpfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. | Bildquelle: AP
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Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege: Der Terror müsse jenseits der EU-Grenzen bekämpft werden, sagte Kurz.

"Zusammenarbeit mit muslimischen Ländern"

"Es sind die muslimischen Länder in dieser Welt, die am meisten unter Terrorismus leiden", so der britische Außenminister Hammond. "Die werden weiter an der Frontlinie stehen. Also müssen wir eng mit ihnen zusammenarbeiten, um sowohl diese Länder als auch die in der EU zu schützen", so Hammond. Er unterstreicht damit noch einmal, dass es hier eben nicht um einen Kampf der westlichen gegen die islamische Welt geht.

Im Gegenteil: Auch muslimische Länder, wie der Irak zum Beispiel, versuchen sich ja gegen die mordenden Milizen des "Islamischen Staats" (IS) zur Wehr zu setzen: "Wenn wir muslimische Länder als Partner im Kampf gegen IS wollen, müssen wir diese Dialog-Achse stärken", so Österreichs Außenamtschef Kurz.

Nun wird wichtigen Partnern des Westens, gerade arabischen Staaten, oft vorgeworfen, zumindest früher Islamismus auch finanziell tatkräftig unterstützt zu haben. Sie enger einzubinden, dazu gibt es aber wohl keine Alternative.

EU-Außenminister wollen Austausch der Geheimdienste verbessern
tagesschau 20:00 Uhr, 19.01.2015, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Zahlreiche Forderungen zum Datenaustausch

Aber die EU muss sich auch mit sich selbst befassen. "Wir müssen mehr Informationen unter den EU-Staaten austauschen", sagt die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Sie spricht damit das Problem an, dass sich gerade die Geheimdienste der einzelnen Staaten bislang äußerst widerspenstig zeigen, wenn es darum geht, Daten herauszurücken.

Allerlei Forderungen kursieren: Großbritannien will eine EU-Datei, die Fluggastdaten speichert. Österreich findet den deutschen Vorstoß hilfreich, ausreisewilligen Islamisten notfalls auch den Pass zu entziehen: "Wir helfen mit, dass sie dort nicht foltern oder morden. Aber wir helfen auch uns selbst, weil jeder Rückkehrer ein massives Sicherheitsrisiko ist", so Außenminister Kurz.

Klar ist, dass seit dem 7. Januar, jenem Tag, an dem Islamisten die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris stürmten, in der EU anders über das Thema Terrorismus diskutiert wird. Es sei ein Tag gewesen, der die Welt und auch Europa verändert habe, so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Deutlich sichtbares Zeichen für dieses veränderte Europa: Erstmals waren in der belgischen Hauptstadt auch Soldaten in Tarnuniformen und Splitterschutzwesten im Einsatz, um die EU-Außenminister bei ihren Gesprächen zu bewachen.

EU-Außenminister suchen nach Lösung im Kampf gegen den Terror
K. Küstner, NDR Brüssel
19.01.2015 12:30 Uhr

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