EU-Außenministertreffen in Dublin Keine Entscheidung zu Syrien

Stand: 23.03.2013 15:28 Uhr

Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. Dublin

Der französische Außenminister Laurent Fabius dürfte enttäuscht aus Dublin abgereist sein. Er hatte sich dafür ausgesprochen, das Waffenembargo für Syrien zu lockern und dadurch die Opposition zu stärken. Neben der französischen Regierung unterstützte das auch Großbritannien. Doch die beiden Länder erhielten wenig Zustimmung.

EU-Außenminister in Dublin | Bildquelle: AFP
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Einig waren sich die Außenminister der 27 EU-Staaten darin, dass sie die syrische Opposition durch zivile Hilfe stärken wollen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, es habe im Kreis der Außenminister wenig Begeisterung für die Idee gegeben, einen Konflikt mit Waffen zu schüren. Und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ergänzte: "Der Fokus lag vielleicht auf den Waffenlieferungen, aber wir haben auch über viele andere Vorschläge gesprochen, was wir tun können."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte beispielsweise vorgeschlagen, die Wirtschaftssanktionen für die befreiten Gebiete zu lockern und so die Bevölkerung zu unterstützen. Doch unterm Strich heißt der Beschluss: "Alle sind sich bewusst, dass die Sanktionen bis Ende Mai überdacht werden müssten. In den kommenden Wochen gibt es Zeit, darüber zu diskutieren", sagte Ashton.

Abschlussbericht des EU-Außenministertreffens in Dublin
C. Prössl, ARD Brüssel
23.03.2013 14:48 Uhr

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Wie kann Europas Außenpolitik schlagkräftiger werden?

Zeit, die Europa aus französischer Sicht nicht hat. Denn der Krieg in Syrien geht weiter, jeden Tag sterben Menschen. Vor diesem Hintergrund sprachen die Minister auch über die Frage, wie die Europäische Außenpolitik schlagkräftiger werden kann. Im Fall Syrien ist die Sache eigentlich klar: Selbst wenn sich die Europäer auf eine Lockerung des Waffenembargos geeinigt hätten - eine schnelle Lösung des Konflikts hätte das auch nicht bedeutet.

Doch es gibt viele Bereiche, die nahezu unumstritten sind. Zum Beispiel die Rolle von Catherine Ashton, der hohen Vertreterin für die Außenpolitik. Ihre Aufgabe ist nicht zu bewältigen, sagen viele. Der Auswärtige Dienst braucht Geld und Stellen, sagt Staatsminister Michael Link: "Dazu auch eine schlagkräftige politische Leitung. Wir könnten uns deshalb vorstellen, dass wir bei einer Reform des Auswärtigen Dienstes auf Europäischer Ebene dann auch darüber sprechen, vielleicht ein oder zwei politische Stellvertreter für die hohe Vertreterin zu schaffen. Dadurch könnten wir mehr Wirkung erzielen."

Hinter den Kulissen des EU-Außenministertreffen
tagesschau24 18:00 Uhr, 22.03.2013, Christian Feld, ARD Brüssel zzt. Dublin

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Ashton muss die EU bei den Vereinten Nationen vertreten, sie leitet Gespräche mit dem Iran und verhandelte über eine Anerkennung Palästinas. Die Liste mit ihren Aufgaben ist noch viel länger. Michael Link könnte sich auch vorstellen, weitere Aufgaben wie die Nachbarschaftspolitik in ihren Bereich zu verlegen und das Amt dadurch zu stärken. Bislang hat die EU dafür einen eigenen Kommissar.

Insgesamt nimmt die Bundesregierung Ashton vor Kritik in Schutz. Doch seit ihrem Amtsantritt stand sie in der Kritik. Farblos, uninspiriert, überfordert, lautete das Urteil. Die Außenminister arbeiten nun an einem Bericht über die Europäische Außenpolitik und was besser gemacht werden könnte. Im Juli will Ashton den Bericht vorstellen. Sie selber wird von den Neuerungen nicht profitieren. Ashton hat bereits angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen.

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