EU-Außenministertreffen in Tallinn | Bildquelle: REUTERS

EU und Türkei Zu zweit allein

Stand: 07.09.2017 16:51 Uhr

Die Bundesregierung steht mit ihrer Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fast allein da. Nur Österreich ist offen dafür. Andere EU-Staaten sprachen sich beim Außenministertreffen in Tallinn dagegen aus.

In der EU gibt es keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Unter anderem Finnland und Litauen sprachen sich beim EU-Außenministertreffen in Tallinn dagegen aus.

Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, er erwarte in diesem Jahr keine Entscheidung mehr. Erst Anfang 2018 solle es eine Einschätzung der EU-Kommission geben, "ob und zu welchem Grad die Türkei" weiter die Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfülle. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte den entsprechenden Bericht "spätestens" für das Frühjahr 2018 an.

Kein Aus für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.09.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Tallinn

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verstärkt wurde die Debatte dazu durch die Neupositionierung der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Schulz hatte sich ebenfalls für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Außenminister Sigmar Gabriel rechtfertigte in Tallinn diese Position: "In dem Moment, wo die Türkei 680 deutsche Unternehmen verdächtigt, Terroristen zu unterstützen, deutsche Staatsbürger in Haft genommen werden, gibt es irgendwann einen Punkt, wo wir sagen müssen, das ist eine Politik, mit der wir nicht einfach so weitermachen können, als wäre nichts gewesen", sagte der SPD-Politiker. "Nicht wir entfernen uns von der Türkei, sondern die türkische Regierung entfernt die Türkei von Europa."

Verhandlungen "de facto" schon gestoppt

"Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt", sagte Finnlands Außenminister Timo Soini. "Aber ich bin nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen." Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.

"Wir sollten den Prozess fortsetzen - es ist nicht einfach, aber wir müssen zu Vereinbarungen stehen", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius.

Belgiens Minister Didier Reynders sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. "De facto" seien die Verhandlungen schon "gestoppt" und "eingefroren". "Es kommt nicht in Frage, irgendetwas anderes ins Auge zu fassen."

Kurz begrüßt "Meinungsschwenk"

Allein Österreich sprach sich bislang offen für einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei aus.

In Tallinn sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, er sei froh, "dass es jetzt auch bei Martin Schulz und Sigmar Gabriel und anderen" einen "Meinungsschwenk" gebe.

Als Argument gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gelten die möglichen Auswirkungen auf das EU-Türkei-Abkommen, das helfen soll, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zu reduzieren.

Zudem wird das Risiko gesehen, dass ein Verhandlungsabbruch die Gespräche über die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel Zypern gefährdet. Sie ist bis heute in einen EU-Teil und in einen international nicht anerkannten türkischen Teil gespalten. Gabriel hatte früher auch wiederholt davor gewarnt, dass sich die Türkei durch einen Verhandlungsabbruch weiter Russland annähern könnte.

Als Alternative für den Abbruch der Gespräche können sich Österreich und Deutschland auch für eine Aussetzung einsetzen. Dafür ist keine einstimmige Entscheidung nötig, es würde genügen, wenn sich 16 der 28 Länder anschließen.

Pläne für Verteidigungsunion kommen voran

Voran kommen die Pläne für eine europäische Verteidigungsunion. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird bis Ende des Jahres das neue System für eine ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) in der Sicherheitspolitik starten können. Eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn nicht alle, wollten sich beteiligen, sagte Mogherini nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Tallinn.

"Wir haben Quantensprünge nach vorne gemacht in diesem einen Jahr." Nach "ganz viel Skepsis" sei nun der Wille zu spüren, sich europäisch besser aufzustellen. "Das ist ein ganz anderer Geist", sagte sie.

Über Pesco können sich demnächst interessierte Staaten freiwillig verpflichten, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) voranzuschreiten und ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen. Das könnten zum Beispiel die Weiterentwicklung der bislang nie eingesetzten EU-Kampftruppe (Battlegroup) oder der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos sein.

Als ein Grund für die schnellen Fortschritte beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres Engagement in diesem Bereich. So wird in der EU die Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2017 um 16:00 Uhr.

Darstellung: