Bundesaußenminister Steinmer | Bildquelle: AFP

Außenminister beraten über Syrien Eine wichtige Helfer-Rolle für die EU

Stand: 16.01.2017 02:28 Uhr

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über Syrien. Die EU hat zwar derzeit als Vermittler wenig Einfluss, spielt aber eine wichtige Rolle bei der humanitären Hilfe. Für Außenminister Steinmeier ist es wohl das letzte EU-Treffen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es bleibt dabei: Die Möglichkeiten der EU, auf die Ereignisse in Syrien entscheidend Einfluss zu nehmen, sind äußerst begrenzt. Derzeit sind es vor allem Russland und der Iran, die den Gang der Dinge zu bestimmen scheinen.

Doch immerhin gibt es die leise Hoffnung, dass der politische Prozess wieder in Gang kommt. Aus Sicht der Europäer ist es die einzige Lösung für das Bürgerkriegsland. In genau einer Woche sollen Friedensgespräche in Kasachstan beginnen - unter Federführung von Russland, Iran und der Türkei.

Die Führung in Moskau hatte dazu auch das Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump eingeladen, wie dessen Umfeld bestätigte. Beide Seiten, Präsident Wladimir Putin und Trump, hatten wiederholt einander ihre Sympathie bekundet.

Wichtige Rolle bei humanitärer Hilfe

Für den 8. Februar sind dann offizielle Syrien-Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geplant. Die EU sieht sich hier in einer Vermittler-Position und spielt beim Bereitstellen humanitärer Hilfe eine, wenn nicht die entscheidende Rolle. Voraussetzung dafür, dass die Gespräche ein Erfolg werden, dürfte sein, dass die seit Jahresende geltende Waffenruhe einigermaßen hält. Doch die ist brüchig, nahe der Hauptstadt Damaskus bekämpfen sich nach wie vor Regierungstruppen und Rebellen.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad sieht sich in einer Position der Stärke, insbesondere nach der Rückeroberung der Stadt Aleppo. Dies war ihm mit Hilfe russischer Luftangriffe und um den Preis hoher Opferzahlen unter den Zivilisten gelungen. Moskau hatte unlängst einen Teilrückzug seiner Streitkräfte angekündigt. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax will Putin die Militärstützpunkte in dem Land aber ausbauen und damit dauerhaft in Nahost präsent bleiben.

Weil der deutsche Außenminister Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, ist es sein vermutlich letztes Treffen auf EU-Ebene.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zum EU-Außenministertreffen
tagesschau 10:35 Uhr, 16.01.2017

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