EU-Außenbeauftragte Mogherini | Bildquelle: AFP

EU-Außenbeauftragte Mogherini Italienerin mit diplomatischem Geschick

Stand: 28.12.2015 22:43 Uhr

Was viele bezweifelt hatten, ist ihr im ersten Amtsjahr gelungen: Die Italienerin Mogherini erarbeitete sich als EU-Außenbeauftragte viel Respekt. Dies gelang ihr mit diplomatischem Geschick, auch wenn sie nur so stark sein kann, wie es die EU-Staaten zulassen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Ein sanfter Einstieg in den neuen Job sieht anders aus: Wenn die europäische Presse vor ihrem Amtsantritt im November 2014 überhaupt etwas über die junge, noch unbekannte Dame zu berichten wusste, dann Dinge wie diese: Federica Mogherini sei noch 2008 im Barack-Obama-T-Shirt durch Rom gelaufen. Sie sei viel zu weich in ihrer Haltung gegenüber Russland. Sie bringe genau ein halbes Jahr Außenpolitik-Erfahrung mit. Erst im Frühjahr 2014 war Mogherini nämlich Außenministerin Italiens geworden.

"Wir leben in schwierigen, in sehr schwierigen Zeiten", stellte die Italienerin bei ihrer Anhörung im Parlament im Herbst 2014 fest. Damals war von der Flüchtlingskrise noch nicht viel zu spüren.

Konnte man einem politischen Leichtgewicht die schwere europäische Außenpolitik anvertrauen - bei dieser Weltlage? So lautete die bange Frage. Inzwischen stellt diese Frage niemand mehr. Wie eine Besessene stürzte sich Mogherini in die Arbeit.

Großer Erfolg gleich zu Beginn

Hatte sich ihre Vorgängerin nur um zwei Themen wirklich ernsthaft gekümmert, arbeitet Mogherini an allen: Russland, Ukraine, Syrien, Libyen und andere mehr. "Wir müssen auf den Osten achtgeben, uns aber auch gleichzeitig dem Süden zuwenden. In Nahost sind wir ein wirksamer Zahlmeister, aber kein wirklicher Mitspieler", so Mogherini bei ihrem Amtsantritt.

Der bislang vermutlich größte Erfolg gelang der 42-Jährigen mit dem Übereinkommen zum iranischen Atomprogramm, an dem sie entscheidend als Vermittlerin mitwirkte. Zugegeben: Ihre Vorgängerin Cathy Ashton und ihre rechte Hand, die Deutsche Helga Schmid, hatten daran mindestens so viel Anteil wie sie. Doch mittlerweile weht die EU-Flagge zum Beispiel auch, wenn sich die mächtigen Mitspieler zu den Syrien-Friedens-Gesprächen treffen.

Diplomatisches Geschick

Mogherini redet viel und sagt trotzdem selten das Falsche. Selbst Kritiker sprechen der Chef-Diplomatin der EU nicht das diplomatische Geschick ab. Anstrengend finden die schon eher das selbstbewusste Auftreten Mogherinis. Sie liebe es, im Mittelpunkt zu stehen, egal ob vor der Kamera oder hinter verschlossenen Türen, bestätigen Insider.

EU-Außenbeauftragte Mogherini und Regierungschef Netanyahu am 22. Oktober | Bildquelle: dpa
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Mogherini kümmert sich um viele Themen persönlich, hier Ende November beim Gespräch mit Israels Premier Netanyahu.

Was aber ist nun mit dem Verhältnis zu Russland? Eine EU-Abgeordnete holte zu dieser Frage an die Italienerin während der Anhörung im EU-Parlament weit aus: "Wildtierexperten sagen: Wenn Sie es mit einem Bären zu tun bekommen, dann können Sie zwei Dinge tun: So eng wie möglich mit anderen in ihrer Gruppe zusammen stehen und viel Krach machen, um bedrohlich zu wirken. Oder aber Sie können mit sanfter Stimme versuchen, ihm gut zuzureden und sich dabei mehr und mehr zurückziehen. Wenn Sie einen russischen Bären treffen, Frau Mogherini, welche Taktik wählen Sie?"

Mogherinis Antwort lautete: "Ich habe mit Bären nicht so viel Erfahrung. Ich würde sagen, wir brauchen eine Mischung aus bestimmtem Auftreten und Diplomatie. Was überwiegt, hängt auch vom Verhalten des Bären ab."

Der EU mehr außenpolitischen Einfluss geben

An diese Doppelstrategie von Sanktionen einerseits und Gesprächen mit Russland andererseits, deren Erfinderin Mogherini freilich nicht ist, hat sich die EU bislang gehalten.

Gleichzeitig musste auch die Italienerin bereits erfahren, dass eine EU-Außenbeauftragte eben nur so stark sein kann, wie die EU-Einzelstaaten sie lassen. Das Friedensabkommen für die Ostukraine etwa handelten doch die Deutschen und die Franzosen mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus.

Trotzdem bemüht sich Mogherini hörbar darum, aus dem Stimmchen der EU in der Weltpolitik eine echte Stimme zu machen, was nicht heißt, dass damit all die bedrohlichen Konflikte an der Türschwelle zur EU gelöst wären.

Europas Außenpolitik-Chefin Mogherini
K. Küstner, ARD Brüssel
29.12.2015 00:18 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 29. Dezember 2015 um 08:12 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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