Polizisten sichern die Razzien im Brüsseler Stadtteil Etterbeek.

EU-Aktionsplan Mehr als 100 Millionen Euro gegen Terror

Stand: 18.10.2017 14:55 Uhr

Verschlüsselte Internetbotschaften knacken, Flughäfen besser schützen - und genau prüfen, wer gefährliche Stoffe verwendet: Die EU will die Terrorabwehr verbessern. Dafür gibt sie mehr als 100 Millionen Euro aus.

Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie verstärkt gegen Terroristen vorgehen will. Speziell ausgebildete Fahnder sollen demnach verschlüsselte Internet-Botschaften knacken, grenzüberschreitende Geldströme aufdecken und die Nutzer gefährlicher Stoffe genauer überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollen Substanzen, die zum Bombenbau dienen können, genauer überwachen und den Zugang dazu erschweren. Ähnliches gilt für atomare, biologische und chemische Gefahrstoffe.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Brüssel setzt deshalb vor allem beim Austausch wirksamer Konzepte an und wird dazu Foren für Behörden und Experten auf EU-Ebene einrichten.

Leitlinien zum Schutz von öffentlichen Veranstaltungen

"Wir wurden Zeugen eines furchtbaren Angriffs mit einem Lastwagen in Nizza. Der dann in Berlin, London, Stockholm und Barcelona kopiert wurde", begründete der zuständige Kommissar Julian King die Maßnahmen. Konzerthallen, Sportarenen oder einfach öffentliche Plätze seien zuletzt vermehrt zum Ziel von Anschlägen geworden.

Er will daher Leitlinien mit gemeinsamen Standards etwa für den Schutz von Sportveranstaltungen oder Flughäfen fördern. 18,5 Millionen Euro könnten dazu benutzt werden, "grenzüberschreitende Projekte" für einen besseren Schutz öffentlicher Räume zu fördern, erklärte die Kommission.

Weitere 100 Millionen Euro würden zur Unterstützung von Projekten bereitgestellt, die darauf zielen, "die Widerstandskraft von Gebäuden und den physischen Schutz belebter Plätze" zu erhöhen. Gefördert werden sollen auch architektonische Konzepte "mit eingebauter Sicherheit".

Als "Hochrisikoziel" stuft die Kommission auch den Bahnverkehr ein. Sie hatte deshalb im Juni mit den Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse gestartet, die wie in anderen Verkehrsbereichen zur Überprüfung geltender Sicherheitsbestimmungen beitragen soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2017 um 15:00 und 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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