Sitzungsraum beim Flüchtlingsgipfel in Valletta auf Malta | Bildquelle: REUTERS

EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta Mehr Fördergeld für mehr Kooperation

Stand: 12.11.2015 21:21 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen, Rückführung von Flüchtlingen, Kampf gegen Schleuser: Die EU und die afrikanischen Staaten wollen gemeinsam dicke Bretter bohren. Das haben sie auf Malta vereinbart. An der Lage in Europa ändert das vorerst wenig.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom, zzt. Valletta

Der europäisch-afrikanische Gipfel in Valletta ist früher zu Ende als geplant - ein gutes Zeichen? Die Endergenisse sind wohl das zurzeit Mögliche. Und das heißt, dass viele Fragen, die mit dem Thema Migration aus Afrika zusammenhängen, längst noch nicht geklärt sind.

Für Kanzlerin Angela Merkel markiert der Migrationsgipfel eine neue Phase der Zusammenarbeit beider Kontinente. Sie macht jedoch deutlich, dass die Beschlüsse dabei lediglich ein erster wichtiger Schritt seien. "Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses", so die Regierungschefin. Es liege noch viel Arbeit vor den Staaten.

Aktionsplan mit Afrika und Gipfel mit Türkei vereinbart
nachtmagazin 00:57 Uhr, 13.11.2015, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zzt. Valletta

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Beginn eines langen Prozesses

Das ist erst der Anfang, so die offizielle Lesart vieler Gipfelteilnehmer. Aber dass Vertreter der europäischen aus 35 afrikanischen Staaten an einem Tisch über das Thema Migration gesprochen haben, wird hier in Valletta schon als Erfolg verkauft. Der sogenannte "Aktionsplan", den der Gipfel einstimmig beschlossen hat, lässt zumindest viel guten Willen und ein paar echte Fortschritte erahnen.

Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, listet auf: "Die Gründe für Migration werden angegangen, die Kooperation bei legaler Migration wird verstärkt, der Schutz für Schutzbedürftige verbessert sowie der Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler ausgeweitet." Und man komme beim Thema der Rückkehrer voran, die nicht das Recht haben in Europa zu bleiben. 

Mehr Geld für mehr Kooperation

Gerade bei der Rückführung von Migranten, die in Europa abgelehnt werden, halten sich viele Staaten Afrikas bislang zurück. In der Heimat wird das Geld, das auch die illegalen Migranten aus Europa schicken, gut gebraucht. Aber nun soll es echte Anreize geben - nach dem Motto "More for more": mehr Fördergelder und im Gegenzug mehr Kooperation. Im Topf des Treuhandfonds, der heute Morgen besiegelt wurde, sind fast zwei Milliarden Euro. Damit sollen die Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten vieler Migranten verbessert werden. Geld zusätzlich zu den rund 20 Milliarden Euro, die Europa im Jahr an Entwicklungshilfen nach Afrika überweist. Damit sollen Jobs entstehen und gerade junge Menschen zum Bleiben bewegt werden.

Aber aus dem Treuhandfonds wird auch ein verbesserter Grenzschutz bezahlt. Den afrikanischen Vertretern war es besonders wichtig, legale Wege nach Europa zu schaffen. Macky Sall, der Präsident des Senegal und Vorsitzende der Ostafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS, sieht deutliche Fortschritte: "Ich denke, dass der Kompromiss, die Lage verbessert. Er wird es sowohl Europäern als auch Afrikanern ermöglichen, das Thema auf Augenhöhe weiter zu besprechen." Zudem trüge das Ergebnis auch dazu bei, die Lage zu entdramatisieren, und die Frage der Mobilität zu ordnen. Gemeinsam könnten Schlepper und irreguläre Migration bekämpft werden. 

Gruppenbild des EU-Afrika-Gipfels in Valletta | Bildquelle: REUTERS
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Die große Zahl der teilnehmenden Staaten beim EU-Afrika-Sondergipfel zu Flüchtlingsfragen gilt an sich bereits als Erfolg.

Kaum Hilfe für aktuelle Lage in Europa

Die Staats- und Regierungschefs der EU wissen natürlich, dass das an der aktuellen Lage in Europa nur wenig ändert. Nach dem Gipfel mit den Afrikanischen Staaten hatten sie sich zum Nachsitzen verabredet. Thema: die Flüchtlingskrise in Europa. Und daran ändern die dicken Bretter, die man nun gemeinsam mit Afrika bohren will, erst einmal ziemlich wenig.

Flüchtlingsgipfel mit afrikanischen Staaten zu Ende gegangen
J.-C. Kitzler, ARD Rom, zzt Valletta
12.11.2015 16:12 Uhr

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