Gruppenbild des EU-Afrika-Gipfels in Valletta neben einer beleuchteten Fassade | Bildquelle: AFP

EU-Afrika-Gipfel auf Malta Milliarden gegen die Fluchtursachen

Stand: 12.11.2015 02:39 Uhr

Heute wollen die Staats- und Regierungschefs der EU und afrikanischer Staaten einen Aktionsplan beschließen. Wichtigstes Ziel: Weniger Afrikaner sollen sich auf die gefährliche Flucht nach Europa machen. Es geht um viel Geld und Perspektiven.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom, zzt. Valletta

Viel Zeit haben die etwa 60 Staats- und Regierungschefs nicht: Die Beratungen in Valletta begannen am Abend erst nach Einbruch der Dunkelheit - und heute Mittag soll der Gipfel schon zu Ende sein.

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll dieser Gipfel trotzdem ein Erfolg werden. "Ich bin der Auffassung, dass es eine gemeinsame Interessenlage zwischen afrikanischen Staaten und der Europäischen Union gibt", sagte er. "Wir müssen den Afrikanern helfen, mit dem Flüchtlingsproblem, das es ja auch innerhalb Afrikas gibt, zu Rande zu kommen. Die Afrikaner müssen uns helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen, vielleicht zu beenden." Darüber werde bei dem Gipfel gesprochen.

Das Ziel: weniger Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Afrikaner auf dem Kontinent auf der Flucht. Längst nicht alle, aber viele wollen nach Europa. Sie fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung, aber auch vor der Armut, vor Naturkatastrophen und Hunger.

Gruppenbild des EU-Afrika-Gipfels in Valletta | Bildquelle: REUTERS
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Die große Zahl der teilnehmenden Staaten beim EU-Afrika-Sondergipfel zu Flüchtlingsfragen gilt an sich bereits als Erfolg.

"Wir müssen Leben retten"

All das müsse man gemeinsam bekämpfen, sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini - und es gelte zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht den Tod in Kauf nähmen. "Wir müssen Leben retten, im Meer, an Land, in der Wüste", so Mogherini. "Und wir müssen die willkommen heißen und schützen, die Schutz und Asyl brauchen. Und wir müssen auch für Wege der legalen Migration sorgen. Aber wir müssen auch einen Plan haben, für die, die zurückgeschickt werden, weil sie keine regulären Migranten nach Europa sind. All das haben wir alle zusammen auf dem Tisch."

Europa bietet vor allem Geld und Know how. Am Morgen soll der Vertrag für einen Treuhandfonds unterzeichnet werden, der weitere 1,8 Milliarden Euro an EU-Hilfen nach Afrika pumpt. Staaten, die besonders gut die illegale Migration, die Schlepper und Menschenhändler bekämpfen, sollen mehr Geld bekommen.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel zzt. Valletta, zum EU-Afrika-Gipfel
nachtmagazin 00:00 Uhr, 12.11.2015

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Lange Liste von Projekten

Die Liste der Projekte, die auf den Weg gebracht werden sollen, ist lang: Jobs sollen in Afrika entstehen, Perspektiven für junge Menschen, gleichzeitig sollen die Grenzen besser kontrolliert werden. Auch die Polizeikooperation soll ausgebaut werden. Und es soll verstärkt legale Möglichkeiten geben, nach Europa zu reisen. Viele Afrikaner wollen nur eine Zeit lang in Europa arbeiten und dann wieder zurück in die Heimat.

Schon bis Ende nächsten Jahres sollen viele Punkte umgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls ist von dem Aktionsplan überzeugt und hofft auf weniger Flüchtlinge in Europa - dank afrikanischer Hilfe. "Dieser Aktionsplan wird illegale Migration bekämpfen, mehr für legale Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme in Europa tun, gleichzeitig die Entwicklungshilfe verstärken, aber auch die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit ihren Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat", sagte Merkel.

Staats- und Regierungschefs beraten über Flüchtlingskrise
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.11.2015, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Afrika erwartet mehr von Europa

Dass dieser Gipfel mit so großer Beteiligung das Problem der massenhaften Migration angeht, gilt schon als Erfolg. Aber deutlich geworden ist auch, dass afrikanische Staaten viel von Europa erwarten. Der ägyptischer Außenminister Sameh Hasssan Shourkry brachte es auf den Punkt: "Das ist ein Thema, das uns alle besorgt. Aber die, die die Fähigkeiten und die Mittel haben, müssen mehr Verantwortung übernehmen bei der Handhabung dieser wichtigen Herausforderung."

So gilt am Ende wohl ein Satz von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er hatte vor Beginn des Gipfels gesagt, er glaube, dass Europa in der Migrationskrise viel Geld in die Hand nehmen müsse. Mit dem Gipfel in Valletta verbindet sich die Hoffnung, dass dieses Geld nicht wie mit der Gießkanne verteilt, sondern effektiv und zielgerichtet eingesetzt wird.

Flüchtlingsgipfel in Valletta
J.-C. Kitzler, ARD Rom, zzt Valletta
12.11.2015 02:40 Uhr

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