Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Gruppenfoto zum Gipfelbeginn mit EU-Kommissionspräsident Juncker. | Bildquelle: AP

EU-Afrika-Gipfel Arbeitsauftrag: Bessere Jobchancen

Stand: 30.11.2017 02:55 Uhr

Der EU-Afrika-Gipfel begann mit geeinter Empörung über Flüchtlinge in Libyen, die wie Sklaven verkauft werden. Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei. Denn in der Frage, wie für Afrika eine stabilere Zukunft geschaffen werden soll, stehen die Staatschefs noch am Anfang.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Es gab an diesem ersten Gipfel-Tag in Abidjan einen Punkt, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen und der Europäischen Union ohne Schwierigkeiten verständigen konnten: Das war die Empörung über die Bilder und Berichte aus Libyen, wo an manchen Orten junge Afrikaner versteigert werden wie Sklaven. Das müsse ein Ende haben - darin herrscht große Einigkeit. Alles andere auf diesem Gipfel ist offenbar schwierig. Es gab erhebliche Verzögerungen im Ablauf des Gipfeltreffens. Und wie konkret die Abschlusserklärung ausfallen wird - auch das ist eine schwierige Frage.

Alassane Ouattara ist Präsident des Gastgeberlandes für diesen Gipfel. Der Staatschef der Elfenbeinküste brachte präzise auf den Punkt, worum es in Abidjan geht: "Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Afrikas ist unter 25 Jahre alt. Das ist eine Chance. Aber es ist auch ein Risiko, wenn man diesen jungen Menschen nicht eine Ausbildung, Jobs und Hoffnung gibt." Ouattara formulierte in zwei Sätzen, was die Afrikanische Union und die Europäische Union gleichermaßen beunruhigt.

Es geht "um Jobs, um Jobs, um Jobs"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in Abidjan vor den Staats- und Regierungschefs nach eigener Aussage ebenfalls sehr deutlich: "Ich habe den Vertretern der Afrikanischen Union gesagt, dass die selbstbewusste Jugend auf diesem Kontinent nicht zögern wird, das, was sie aus der Digitalisierung und von ihren Smartphones erfährt, ihren Regierungen zu sagen." Was bedeutet: Eine gute Regierungsführung gehöre dazu. Ansonsten würden die Regierungen "große, große Schwierigkeiten haben".

Das klang so, als habe die Kanzlerin den Eindruck gehabt, sie müsse ihren afrikanischen Kollegen erst deutlich machen, dass Korruption, schlechte Bildungs- und Jobangebote für sie selbst und ihre Regierungen konkrete Folgen haben könnten. 

Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, hatte ebenso skizziert, worum es bei diesem Gipfel eigentlich gehen muss: "Es geht um Jobs, um Jobs, um Jobs - das heißt, um Perspektiven für die jungen Leute. Die schafft man, wenn sie gut ausgebildet werden und gut bezahlte Arbeit finden."

Mehr Investitionen - nur für was?

Die Frage ist, auf welchem Weg dieses Ziel am schnellsten umzusetzen wäre. Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, legte den Schwerpunkt auf Investitionsförderung: "Wir haben einen Plan für Investitionen in Afrika entwickelt. Damit könnten bis zu 44 Milliarden Euro bis 2020 mobilisiert werden, vor allem und besonders in Afrika. Wir schlagen vor, in Erneuerbare Energien zu investieren. Aber die EU diktiert das nicht, sondern Afrika wird entscheiden."

Bei der EU klingt es so, als solle die künftige Zusammenarbeit vor allem auf die Förderung und Absicherung von Investitionen aus der Privatwirtschaft in Afrika fokussiert werden. Viele afrikanische Staaten würden aber lieber die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit der Finanzierung staatlicher Programme im Vordergrund sehen. Die Frage beim zweitägigen Gipfeltreffen wird sein, wie viel Übereinstimmung die Afrikanische und die Europäische Union in diesen Fragen erzielen können.

Legal nach Deutschland über die Arbeitserlaubnis?

Für Deutschland zeigte die Bundeskanzlerin durchaus Bereitschaft, in bilateralen Abmachungen mit einzelnen afrikanischen Staaten auch mehr legale Wege für Migranten zu eröffnen - etwa, indem für Bereiche, in denen es in Deutschland an Arbeitskräften fehlt, die Arbeitserlaubnis für Migranten ausgestellt werde.

Von derart konkreten Vereinbarungen spricht Merkel allerdings nur aus deutscher, nicht aus gesamteuropäischer Sicht. Ob sich die Afrikanische und die Europäische Union mit Blick auf die Migration auf greifbare Initiativen einigen können ist noch völlig offen.

Die Beschwörung der Afrika-EU-Achse
Jens Borchers, ARD Rabat zzt. Abidjan
29.11.2017 21:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2017 um 05:12 Uhr.

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