Kooperation mit Ägypten EU-Staaten stoppen erste Hilfsgelder

Stand: 16.08.2013 17:02 Uhr

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Armee in Ägypten hat in der EU große Besorgnis ausgelöst. Aus Protest wurden bereits die ersten Hilfsprogramme ausgesetzt.

Dirk Niebel beim FDP-Parteitag (Bildquelle: dpa)
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Das Entwicklungsministerium von Dirk Niebel schichtete Gelder zugunsten syrischer Flüchtlinge um.

Die deutsche Regierung fror 25 Millionen Euro Fördergelder für Ägypten ein. Entwicklungsminister Dirk Niebel stoppte ein Kooperationsprogramm im Bereich Klima- und Umweltschutz. 15 Millionen Euro davon sollen nun stattdessen syrischen Flüchtlingen in Jordanien zur Verfügung gestellt werden. Andere Projekte, wie zum Beispiel Programme für die Wasser- und Energieversorgung sowie zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, laufen nach Darstellung der Bundesregierung aber weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, angesichts der jüngsten Entwicklungen werde die Bundesregierung ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen.

Auch die Niederlande stoppten ein Hilfsprogramm im Volumen von etwa acht Millionen Euro. "Wir können auf diese Weise nicht mit dieser Regierung zusammenarbeiten", sagte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. Die dänische Regierung legte zwei Projekte mit einem Volumen vonumgerechnet vier Millionen Euro auf Eis. Das norwegische Außenministerium hatte bereits vor dem Sommer die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten gestoppt.

EU-Botschaftertreffen am Montag

Ashton in Kairo (Bildquelle: REUTERS)
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Laut Ashton soll am Montag über "mögliches Handeln" beraten werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berief ein Treffen von Botschaftern der 28 EU-Mitgliedsstaaten für Montag ein. Dabei soll eine gemeinsame Haltung zum Blutvergießen in Ägypten abgestimmt werden. Es werde auch über ein "mögliches Handeln" beraten werden, sagte eine Sprecherin Ashtons. Zugleich soll eine mögliche Sondersitzung der EU-Außenminister vorbereitet werden. Merkel und der französische Präsident François Hollande befürworten ein Außenministertreffen noch in der kommenden Woche.

Italien schlug der EU einen Stopp der Waffenlieferungen an Kairo vor. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollte zumindest während des Ausnahmezustands in Ägypten ausgesetzt werden, erläuterte Vize-Außenministerin Marta Dassù im italienischen Radio.

UNO fordert "größte Zurückhaltung"

In New York war in der Nacht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Das Gremium rief die ägyptische Regierung und die Muslimbruderschaft zu "größter Zurückhaltung" und zur Beendigung der Gewalt im Land auf, wie die argentinische UN-Botschafterin Maria Cristina Perceval erklärte.

Bereits gestern hatte der US-Präsident Barack Obama ein gemeinsames Manöver von US-Armee und ägyptischem Militär abgesagt, die finanzielle Hilfe für Kairo aber nicht ausgesetzt.

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