Frankreich: Schwerer Schlag gegen die Eta

Schwerer Schlag gegen Terrorgruppe

Nummer Eins der Eta gefasst

Mit der Festnahme von Francisco Lopez Pena in Bordeaux ist der französischen Polizei ein schwerer Schlag gegen die baskische Terrororganisation Eta gelungen. Der 49-Jährige gilt als Nummer Eins der Gruppe. Ein Ende der Eta bedeutet die Aktion aber wohl nicht.

Von Marc Koch, ARD-Hörfunkkorrespondent Madrid

[Bildunterschrift: Javier López Pena alias "Thierry" ]
Spaniens Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba hatte allen Grund zur Freude: So ein schwerer Schlag gegen Eta sei der Polizei schon lange nicht mehr gelungen - trotz aller Fahndungserfolge der letzten Jahre. "Das ist nicht irgendeine weitere Festnahme. Francisco Lopez Pena ist nach allem, was sich bis jetzt sagen lässt, die Person mit dem größten politischen und militärischen Gewicht in der Terrorgruppe Eta", sagte er.

49-Jähriger wurde seit 1980 gesucht

Der 49-jährige Lopez Pena gilt seit mindestens zwei Jahren als die Nummer Eins der baskischen Untergrundorganisation. Er wird seit 1980 von der Polizei gesucht und war zwischenzeitlich in Kuba untergetaucht. Bereits verhaftete Eta-Mitglieder bezeichnen ihn als extrem risikoscheu und zurückhaltend. Er soll mehrere Attentate geplant, die systematische Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen geleitet und die Kontrolle über die Waffenlager von Eta gehabt haben. 2006 hatte er an den Friedensverhandlungen zwischen Eta und der spanischen Regierung teilgenommen. Nach deren Scheitern soll er die Rückkehr zum offenen Terror angeordnet haben. Noch bei seiner Festnahme vergangene Nacht im Bahnhofsviertel von Bordeaux brüllte er lauthals Eta-Parolen wie "Freiheit für das baskische Volk".

Weitere ranghohe Eta-Funktionäre gefasst

[Bildunterschrift: Ein Polizist vor dem Haus, in dem der mutmaßliche Kopf der Eta verhaftet wurde. ]
Zusammen mit Lopez Pena sind zwei Männer und eine Frau verhaftet worden. Alle drei sollen ranghohe Eta-Funktionäre sein. Einer der Männer hat für eine der Terrororganisation nahestehende nationalistische Partei im baskischen Regionalparlament gesessen. Die 34-jährige Ainhoa Ozaeta gilt als Sprecherin von Eta und war zwischenzeitlich Gemeinderätin in der baskischen Kleinstadt Andoain und enge Vertraute des Ex-Bürgermeisters.

Dort habe es eine von zwei weiteren Festnahmen gegeben, bestätigt Innenminister Rubalcaba: "Es handelt sich um den ehemaligen Bürgermeister von Andoain. Außerdem hat es eine sechste Verhaftung gegeben, eine Person aus Frankreich, die mit der Vermietung der Wohnung zu tun hatte, in der sich die Eta-Mitglieder aufgehalten haben", sagte er.

Untergrundorganisation ETA: Die ETA entstand 1959 im Kampf gegen die Franco-Diktatur. Seit ihrem dritten Kongress im Jahr 1964 gehört der "revolutionäre Krieg" für die nationale und soziale Befreiung der Basken zum Programm der ETA. Mehr als 830 Personen kamen in den letzten vier Jahrzehnten durch die ETA ums Leben.
Bis heute kämpft die ETA für ein unabhängiges, sozialistisches Baskenland. Die Autonomieforderung bezieht sich auf das gesamte Baskenland, inklusive die Baskenprovinzen in Frankreich und die Nachbarprovinz Navarra. Das spanische Baskenland hat seit 1979 eine eigene Regierung, ein Parlament und eine eigene Polizei.
Eine im März 2006 mit der spanischen Regierung vereinbarte Waffenruhe hielt lediglich neun Monate. Seitdem kämpft Spanien für eine bedingungslose Auflösung der Terrorgruppe. Durch zahlreiche Fahndungserfolge wurde die Kommando-Ebene der ETA in den vergangenen Jahren empfindlich geschwächt.

In dieser Wohnung wurden Sprengstoff, Waffen, gefälschte Dokumente, Computer und eine Schaltanlage gefunden. In der näheren Umgebung wurden zwei Autos mit gefälschten Kennzeichen entdeckt, weswegen die Polizei glaubt, dass die Gruppe neue Attentate vorbereitete. Während die spanische Regierung von einem wichtigen Schlag gegen Eta spricht, bezweifelt der Sprecher der im Baskenland regierenden gemäßigten Nationalisten die Bedeutung der Festnahmen. "Die Namen, die bisher in Kreisen genannt wurden, die etwas über die Verantwortlichen bei Eta wissen, entsprechen nicht denen der heute Verhafteten", sagte er.

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Sicher ist zumindest eines: Die erfolgreiche Aktion bedeutet zwar eine Schwächung, wohl aber nicht das Ende der Eta. Die Terrorgruppe hat es in der Vergangenheit nach ähnlichen Schlägen immer wieder geschafft, sich neu aufzustellen.