ETA erklärt Ende des bewaffneten Kampfes Eine Erklärung mit dem Rücken zur Wand

Stand: 23.01.2016 16:49 Uhr

Die baskische Terrororganisation ETA hat das Ende ihres etwa 40 Jahre währenden bewaffneten Kampfes verkündet. Spanische Regierung und Opposition hatten offiziell Verhandlungen mit der ETA abgelehnt, aber hinter den Kulissen bemühte sich ein hochkarätiges Team um Vermittlung.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Drei maskierte ETA-Mitglieder | Bildquelle: dpa
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Drei maskierte ETA-Mitglieder (Archivbild)

Die Videobotschaft der ETA ist eine gute Nachricht, darin sind sich praktisch alle in Spanien einig. Nicht ganz so einig sind sie sich, ob die Erklärung nun "historisch" war oder nur der Höhepunkt eines Schmierentheaters, das von langer Hand vorbereitet war. Mit hochkarätiger Besetzung in den Nebenrollen: Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, Ex-Sinn-Fein-Chef Gerry Adams und die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Sie waren dabei, als Anfang der Woche eine - von der spanischen Regierung nicht autorisierte - internationale Friedenskonferenz in San Sebastian veranstaltet wurde.

Das Ergebnis war ein Fünf-Punkte-Plan, den der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern vortrug: "Wir fordern die ETA auf, öffentlich das definitive Ende aller militärischen Aktionen zu verkünden und die Regierungen Spaniens und Frankreichs um Gespräche über die Folgen des Konflikts zu bitten."

Die Erklärung sei nicht etwa während der Konferenz entworfen, sondern schon vorher formuliert worden, so der Eindruck von Beobachtern in San Sebastian. Sowohl spanische Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien erklärten, der Fünf-Punkte-Plan der selbsternannten internationalen Vermittler sei nicht akzeptabel. Er laufe auf politische Zugeständnisse an die ETA hinaus, das sei nicht akzeptabel, die ETA müsse die Waffen abgeben und sich auflösen.

Trotzdem wurde allgemein damit gerechnet, dass die ETA das Ende des bewaffneten Kampfes verkünden würde. Sie tat es, und hielt sich dabei praktisch wortwörtlich an die Vorlage aus San Sebastian: "Die ETA hat beschlossen, ihre bewaffnete Aktivität endgültig aufzugeben. Sie ruft die Regierungen Spaniens und Frankreichs auf, direkte Gesprächen zu beginnen."

ETA erklärt Ende des bewaffneten Kampfes
R. Spiegelhauer, ARD Madrid
21.10.2011 08:27 Uhr

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Regierung und Opposition feiern Sieg über ETA

Den zweiten Satz kommentierten weder Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, noch Oppositionschef Mariano Rajoy - und ebenso wenige führende Politiker anderer Parteien im Parlament. Sie waren vorbereitet - Ministerpräsident Zapatero trat schon eine Stunde nach Veröffentlichung des ETA-Videos mit einer Ansprache vor die Presse: "Die Einigkeit der demokratischen Parteien Spaniens und des Baskenlandes war entscheidend dafür, diesen Ausgang zu erreichen."

Regierung und Opposition feiern öffentlich den Sieg über den Terror - es habe keine politischen Zugeständnisse gegeben, betonen sie unisono. Zugleich hat die ETA - dank der Konferenz in San Sebastian - vor ihren wenigen verbliebenen Anhängern und vor sich selbst das Gesicht gewahrt. Zumindest kann sie es sich einreden.

ETA war militärisch am Ende

Militärisch war die ETA seit Monaten geschlagen. Seit mehreren Jahren nahmen französische und spanische Polizei ständig hochrangige Mitglieder fest - manchmal im Wochentakt: "Dies ist die Stunde, Richtern und Staatsanwälten zu danken, und allen Ländern, die uns im Kampf gegen den Terror unterstützt haben. Besonders Frankreich und seinem Präsidenten Nicholas Sarkozy", hatte der langjährige spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba geurteilt. In seine Amtszeit fielen die spektakulärsten Verhaftungen und Waffenfunde.

Aber das Ende der ETA war nicht nur militärisch gekommen. Auch politisch waren die Terroristen zuletzt völlig isoliert. Ihre Terroraktionen boten den wechselnden Regierungen in Madrid den Vorwand, extremistisch-seperatische Parteien im Baskenland zu verbieten. Vor Jahren schon Batasuna, kürzlich erst Sortu. Die sozialistisch-nationalistische Linke hatte ETA seit Monaten gedrängt, aufzugeben - aber der ausgerufene Waffenstillstand alleine gab ihr nicht den Spielraum, den sie sucht, um das Ziel eines unabhängigen Baskenlandes auf politischem Weg zu verfolgen. Deswegen hat die Linke einerseits Druck ausgeübt, andererseits das Theaterstück mit der Friedenskonferenz von San Sebastian geschrieben, um den Terroristen eine Art goldene Brücke zu bauen, die die Regierung aus Staatsräson nicht bauen konnte.

Amnestie für ETA-Mitglieder?

Alle können also zufrieden sein, mit der historischen Erklärung - fast alle. Opferverbände befürchten, dass jetzt, wo zunächst alle das Gesicht gewahrt haben, die Terroristen am Ende doch noch Zugeständnisse bekommen könnten, damit sie die Waffen auch wirklich abgeben. Nach dem Ende der Diktatur verankerte Spanien sogar eine Amnestie für politisch motivierte Verbrechen während der Franco-Zeit im Grundgesetz.

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