Peinliche Pannen bei ETA-Bekämpfung

Zuerst gratulierten sich Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und sein französischer Amtskollegen Brice Hortefeux in Paris für die hervorragende Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Dann stellten beide Seiten erhebliche Mängel bei den Ermittlungen fest.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Keine zwei Wochen ist es her, da lobte Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba seinen französischen Amtskollegen Brice Hortefeux in Paris für die hervorragende Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Den Ermittlern waren drei hochrangige mutmaßliche ETA-Terroristen ins Netz gegangen, die Polizei hob über ein Dutzend Waffenverstecke aus.

[Bildunterschrift: Da gratulierten sie sich noch gegenseitig: Innenminister Perez und Innenminister Hortefeux ]
Heute schütteln in Spanien viele den Kopf darüber, dass es zugleich schier unglaubliche Pannen gibt, wie im Fall Maite Aranalde. Mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil sie an der Platzierung von ETA-Bomben im Sommer 2004 beteiligt gewesen sein soll, wurde sie vor einiger Zeit in Frankreich verhaftet. Vor eineinhalb Wochen dann die Überstellung nach Spanien - allerdings nur wegen illegalen Besitzes von Sprengstoff. Die Unterlagen zum Hauptvorwurf waren in Frankreich verloren gegangen.

Zuerst Pannen auf der französischen Seite

Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit etwa nicht richtig funktioniere antwortete der Innenminister: "Nein, es bedeutet nur, dass es einen bürokratischen Fehler gegeben hat, und am meisten bedauern das die Franzosen selbst."

Da war Innenminister Perez Rubalcaba vielleicht etwas voreilig, denn inzwischen hat auch Spanien seinen Teil zum Schildbürgerstreich beigetragen: Ohne die Unterlagen aus Frankreich, so entschied ein Ermittlungsrichter, müsse Aranalde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Ihr wurde der Pass abgenommen und sie wurde verpflichtet, sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden. Wenige Tage später kam im Radio die Meldung: "Seit ein paar Tagen ist Maite Aranalde gegen Kaution auf freiem Fuß, und viele haben erwartet, dass sie die Gelegenheit nutzen und fliehen würde. Auch der oberste Ermittlungsrichter Baltasar Garzon. Er hat einen neuen Haftbefehl ausgestellt. Doch als die Beamten an ihrem Haus eintrafen, war sie nicht mehr da."

Dann machten die Spanier ebenso Fehler bei den Ermittlungen

Ein Schuldiger musste her. Wie hatte der erste Ermittlungsrichter die Freilassung anordnen können? Und warum hatte es nicht zumindest eine Observierung gegeben? José Manuel Sánchez Fornet von der Gewerkschaft der Polizei sagt: "Wir konnten nicht observieren, die Person war durch einen Richter auf freien Fuß gesetzt worden. In dem Moment muss die Polizei jegliche Verfolgung einstellen, wenn sie nicht gegen das Gesetz handeln will."

Doch warum hat man Aranalde keine elektronische Fußfessel angelegt, statt sie nur einer Meldepflicht zu unterwerfen? Antonio Basagoiti von der Opposition verlangt Konsequenzen: "Irgendjemand wird ein Problem bekommen, denn das Ganze war absehbar. Es ist ein schwer wiegender Fehler passiert. Und wenn es so eine Panne gibt, dann muss jemand dafür gerade stehen. Es ist mir egal, ob das ein Ermittlungsrichter oder ein anderer Verantwortlicher ist."

ETA-Anhängerin Maite Aranalde wieder auf der Flucht

Das oberste Strafgericht Spaniens indes hat umgehend festgestellt, dass die Freilassung gegen Kaution im Ermessensspielraum des betreffenden Ermittlungsrichters lag - genau wie die Ausstellung eines neuen Haftbefehls durch den obersten Ermittlungsrichter. Nun versucht Innenminister Rubalcaba, die Gemüter zu beruhigen: "Wahrscheinlich ist Aranalde noch im Baskenland - und sie muss wissen, dass sie vor den Richter kommen wird, dass wir den Haftbefehl von Ermittlungsrichter Garzon vollstrecken werden."

Bis jetzt allerdings fehlt jede Spur von der Flüchtigen - und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sie sich nach Frankreich abgesetzt haben könnte. Immerhin: Sollte sie dort erneut verhaftet werden, dürften die französischen Behörden etwas gewissenhafter arbeiten als zuletzt…