"Mossack Fonseca" | Bildquelle: AP

Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Ermittlungen gegen Chefs von "Mossack Fonseca"

Stand: 05.04.2016 18:09 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen die Chefs der Kanzlei "Mossack Fonseca" wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Hintergrund sind aber nicht die jetzt veröffentlichten "PanamaPapers", sondern Daten, die das Land NRW angekauft hatte.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gegen Jürgen Mossack und Ramon Fonseca persönlich. Die Ermittlungen gegen die beiden Chefs der Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca" stehen nicht in direktem Zusammenhang mit den "PanamaPapers"-Enthüllungen, sondern wurden angestoßen, nachdem Steuerfahnder Daten der Kanzlei Mossack Fonseca bereits vor mehr als einem Jahr aus unbekannter Quelle für knapp eine Million Euro angekauft hatten.

Gegen die beiden Anwälte wird seither wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind, heißt es, dass man mit langwierigen Untersuchungen rechne - auch, weil im Zuge der "PanamaPapers"-Enthüllungen zahlreiche neue Aspekte der Tätigkeiten von Mossack Fonseca öffentlich geworden sind. Die Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu den Ermittlungen. Die SZ hatte in ihrer Montagsausgabe bereits berichtet, dass die Behörden gegen einzelne Mitarbeiter der Kanzlei vorgeht.

Politik reagiert auf "PanamaPapers"
tagesschau 20:00 Uhr, 05.04.2016, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Ob es zum Prozess kommt, ist unklar

Selbst wenn das gesammelte Material gegen Jürgen Mossack und Ramon Fonseca am Ende für einer Anklage reichen würde, ist nicht sicher, dass es auch zu einem Prozess kommt. Die beiden Chefs der umstrittenen Kanzlei leben in Panama. Ob und unter welchen Umständen das Land sie ausliefern würde, ist unklar. Viele Vorgänge, die ein Staatsanwalt in Deutschland als strafbewehrt einstufen müsste, sind in dem Land in Mittelamerika nicht illegal. Mossack Fonseca bestreitet, gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ haben sich auch mehrere Banken bei den nordrhein-westfälischen Behörden gemeldet, um Geldwäscheverdachts-Meldungen im Zusammenhang mit den "PanamaPapers" einzureichen. Gegen einige der Institute wird oder wurde bereits im Zusammenhang mit den angekauften Daten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Ein mit dem Verfahren Vertrauter sagte, die Banken wollten damit signalisieren, dass man kooperiere. Den Behörden waren bislang nicht alle Banken bekannt, deren Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca nun im Zuge der Recherche enthüllt worden ist. Die "PanamaPapers" zeigen, dass 28 deutsche Banken mit der Kanzlei Mossack Fonseca gearbeitet haben, 14 haben selbst Briefkastenfirmen vermittelt.

In der Vergangenheit hatte die Commerzbank bereits ein Bußgeld in Höhe von rund 17 Millionen Euro im Zusammenhang mit Offshore-Geschäften gezahlt. Auch die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank einigten sich mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft München kündigte unterdessen an, Geschäfte der Bayerischen Landesbank mit Mossack Fonseca zu prüfen.

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