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Deutsch-türkisches Spitzentreffen in Berlin

Erdogan fordert klaren UN-Kurs im Syrien-Konflikt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vereinten Nationen erneut aufgefordert, endlich eine klare Position in der Frage einer Schutz- oder Flugverbotszone im Norden Syriens zu entwickeln. Das Thema müsse vom UN-Sicherheitsrat behandelt und entschieden werden, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Erdogan selbst wiederholte die Forderung nach solchen Zonen allerdings nicht ausdrücklich, sondern erinnerte an den "hohen Preis", den die Einrichtung einer Flugverbotszone im Irak gefordert habe.

Mehr als 100.000 Flüchtlinge in der Türkei

Die Türkei hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, im Norden Syriens Flüchtlinge in einer Flugverbotszone besonders zu schützen, doch international sind die Reaktionen bislang geteilt. Nach Angaben der türkischen Regierung leben derzeit mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Syrien in 14 verschiedenen Camps in der Türkei. Weitere 70.000 Syrer leben nach Schätzungen in der Türkei außerhalb der Lager.

Die Türkei hofft, dass durch eine Schutzzone mehr Flüchtlinge in Syrien bleiben können. "Wir brauchen unbedingt die Unterstützung und den Beistand Deutschlands", sagte Erdogan. Merkel betonte, die Situation in Syrien sei für die Türkei "eine echte Belastung".

Streitpunkt Zypern

Außerdem bekräftigte Erdogan das Ziel der Türkei, zügig Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden", sagte Erdogan. Auf die Frage, ob die Türkei bis 2023 EU-Mitglied sein werde, antwortete er: "So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?"

Erdogan räumte ein, dass es mit der Zypern-Frage einen zentralen Streitpunkt gebe. Es sei ein Fehler gewesen, dass "Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU", betonte Erdogan. Er sagte, Merkel sehe das auch so - die Kanzlerin regierte darauf allerdings nicht. Die Türkei erkennt die Republik Zypern im Süden der Insel nicht an - der südliche Landesteil ist EU-Mitglied.

Merkel sicherte Erdogan aber "ehrliche" Verhandlungen über einen Beitritt zu. "Diese Verhandlungen werden weitergehen unbeschadet der Fragen, die wir grundsätzlicher Art zu klären haben. Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden."

Tausende Menschen demonstrieren gegen Erdogan

Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten tausende Menschen gegen die Politik Erdogans. Aufgerufen hat zu der Protestkundgebung die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF). Die Organisatoren rechnen mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Sie werfen Erdogan vor, in Deutschland "Isolationsgesellschaften" zu schaffen, er sei "Architekt einer Parallelgesellschaft unter türkischen Jugendlichen in Deutschland". Weitere Kritikpunkte sind, dass er die Menschenrechte verachte und ein Feind von Kurden und Andersgläubigen sei.

Auch Verbände und Organisationen der in Deutschland lebenden Kurden, Aleviten, Yeziden, Assyrer und Armenier wollen sich an der Veranstaltung beteiligen.

Stand: 31.10.2012 15:11 Uhr