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AKP-Parteitag in der Türkei

Erdogan erneut zum Parteivorsitzenden gewählt

Die islamisch-konservative Regierungspartei der Türkei AKP hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als ihren Parteichef bestätigt. Der Parteitag in Ankara wählte den 58-jährigen Erdogan mit großer Mehrheit erneut in das Amt.

Zuvor schwor er seine Partei auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg ein: Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht. Die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds abtragen. Erdogan kündigte zudem an, der Türkei eine neue Verfassung zu geben.

Kurdenkonflikt soll rasch beigelegt werden

Der Regierungschef will neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts starten. Vor Tausenden Anhängern und Delegierten forderte er die kurdische Volksgruppe aber auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. "Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen", sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.

Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, musste die AKP in Ankara die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen. Dabei waren interne Spannungen befürchtet worden. Mehr als 70 AKP-Abgeordnete würden künftig nicht mehr für das Parlament kandidieren können, berichteten türkische Medien. In der Türkei wird erwartet, dass Erdogan selbst 2014 Staatspräsident werden will.

Ringen zwischen Islamisch-Konservativen und Militärs

Die religiös geprägte "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) regiert in der Türkei seit zehn Jahren. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten. "Die Ära der Putsche in diesem Land wird niemals wiederkehren", sagte Erdogan vor seinen Anhängern. Jeder, der in die Demokratie eingreife, müsse sich früher oder später vor einem Gericht verantworten.

Wegen ihrer Herkunft aus dem politischen Islam werden die Reformen der AKP von der kemalistischen Elite und der Armee, die sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, mit Argwohn verfolgt.

Polit-Show mit prominenten Gästen

Zu dem Parteitag in Ankara hatte die AKP zahlreiche aktive und frühere Politiker eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Chaled Meschal, den irakischen Kurdenführer Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Nach Medienberichten wurden auch Verwandte des Tunesiers Mohammed Bouazizi eingeladen, dessen Selbstverbrennung aus Verzweiflung über Behördenwillkür Ende 2010 den "Arabischen Frühling" eingeleitet hatte.

Stand: 30.09.2012 21:58 Uhr