Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Merkel zu Nazi-Vergleich "Das kann man eigentlich gar nicht kommentieren"

Stand: 06.03.2017 16:51 Uhr

Kanzlerin Merkel hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan als "deplatziert" zurückgewiesen. Erdogan verharmlose die Gräuel der NS-Zeit. Zwischen Deutschland und der Türkei gebe es "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten", sagte sie.

Der Nazi-Vergleich, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf die Auftrittsverbote von türkischen Politikern in Deutschland angestellt hat, entbehrt in den Augen von Kanzlerin Angela Merkel jeder Grundlage: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren", sagte Merkel. Aussagen, die das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlose, seien auch im Wahlkampf - in dem sich Erdogan ja befindet - nicht zu rechtfertigen. Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker aus Regierung und Opposition die Vorwürfe Erdogans kritisiert.

Merkel betonte, dass Deutschland und die Türkei in vielfacher Weise verbunden seien, etwa über die in Deutschland lebenden Türken und gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Gleichwohl gebe es "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten" etwa bei der "Meinungs- und Pressefreiheit", die nun "in Klarheit auf den Tisch" kämen.

In diesem Zusammenhang forderte Merkel erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und anderer Journalisten. "Für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln ein", so die Kanzlerin. Yücel wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stößt.

Auftritte nicht grundsätzlich verbieten

Trotz der Spannungen betonte die CDU die Bedeutung der Rede- und Versammlungsfreiheit. Daher sei man auch nicht für ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker, hieß es nach einer Präsidiumssitzung.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Die Bundesrepublik habe im Unterschied zu anderen EU-Staaten einen hohen Anteils türkischstämmiger Mitbürger, sagte Gabriel in Brüssel. Deshalb sei man schon immer ein Zielland des Wahlkampfes türkischer Parteien gewesen. Auftritte türkischer Politiker müssten möglich sein, solange nicht Sicherheitsbedenken dagegen sprächen.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Gabriel warnte davor, die Türkei in die Arme Moskaus zu treiben: Ein Schulterschluss zwischen der zweitgrößten NATO-Armee der Türkei und Russland müsse unter allen Umständen verhindert werden, so der Außenminister nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und den EU-Verteidigungsministern. Alles müsse versucht werden die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen.

Am Sonntagabend hatte Gabriel nach Angaben seines Sprechers mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen. Dabei seien auch die jüngsten Äußerungen aus Ankara thematisiert worden. Beide Minister sprachen darüber, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen solle und wie die "insgesamt sehr aufgeheizte Debatte wieder in ruhigeres Fahrwasser" kommen könne. Für Mittwoch ist ein Treffen von Gabriel mit Cavusoglu in Berlin geplant.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2017 um 12:00 Uhr.

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