Peter Altmaier | Bildquelle: AFP

Erdogans Nazi-Vergleich Verurteilung, aber keine Redeverbote

Stand: 06.03.2017 09:39 Uhr

Politiker aller Fraktionen haben Erdogans Nazi-Vorwürfe verurteilt. Kanzleramtschef Altmaier will türkischen Politikern aber kein Auftrittsverbot aussprechen. Grünen-Vorsitzender Özdemir forderte eine einheitliche europäische Haltung.

Führende Politiker aus Koalition und Opposition haben vor einer Eskalation des Streits mit der Türkei nach den Nazi-Vorwürfen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Amtsträger gewarnt. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete die Vorwürfe Erdogans im ARD Morgenmagazin als "absolut inakzeptabel". Deutschland sei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Toleranz nicht zu übertreffen, insofern gebe es keinen Grund für Vorwürfe oder Ratschläge, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Äußerungen des türkischen Präsidenten.

Die Bundesregierung hält trotz der harten Worte Erdogans an der Strategie fest, kein generelles Auftrittsverbot für türkische Minister und Politiker auszusprechen. "Wir lassen grundsätzlich zu, dass auch Menschen aus anderen Ländern von der Redefreiheit in Deutschland Gebrauch machen", sagte Altmaier - dies müsse aber nach den geltenden Regeln geschehen.

Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, zur Türkei-Debatte
morgenmagazin, 06.03.2017

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Die Bundesregierung solle nicht als "Zensor" auftreten und entscheiden, was in Deutschland gesagt werden dürfe und was nicht. Dies sei Sache der zuständigen Stellen und letztendlich auch der Gerichte. Der Kanzleramtschef verteidigte das Vorgehen, die Entscheidung über Gastauftritte türkischer Politiker den Kommunen zu überlassen. Diese würden unterstützt, "indem wir als Bundesregierung eine klare Sprache gegenüber den Verantwortlichen in der Türkei sprechen". Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass "die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt wird".

Özedmir: Entscheidung nicht auf Kommunen abladen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bewertete die Äußerungen Erdogans ebenfalls im ARD Morgenmagazin als irrational und mahnte dazu, nicht auf dem gleichen Niveau zu antworten. Stattdessen solle Deutschland "mit kühlem Kopf" überlegen, was dazu beitragen könne, dass Erdogan sein Verfassungsreferendum verliere. Ein Erfolg könne nicht im Interesse der Freunde der Türkei sein.

Anders als Altmaier forderte Özdemir die Bundesregierung auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage. Wenn türkische Politiker hier reden wollten, müssten sie sich an die Regeln und Gesetze halten.

Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zur Türkei-Debatte
morgenmagazin, 06.03.2017

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Keine Einreiseverbote, aber Widerstand

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen wandte sich im Deutschlandfunk klar gegen solche Auftritte türkischer Politiker. Juristisch unterbinden will er sie aber ungeachtet dessen nicht. "Das wäre falsch", sagte der CDU-Politiker. Einreiseverbote würden nur zu einer weiteren Eskalation führen. Er rate daher davon ab. "Wir eskalieren nicht und wir lassen uns auch nicht provozieren", sagte er. Man sollte aber gegenüber der Türkei deutlich machen, dass man solche Auftritte in Deutschland nicht wünscht und die Respektierung dieser Meinung erwarte.

Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt ein Einreiseverbot für türkische Politiker ebenfalls ab. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung Anne Will. Den Vorwurf Erdogans an deutschen Behörden, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in der Nazi-Zeit, nannte Maas "so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren".

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Kritik an Erdogan von türkischen Gemeinden

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, kritisierte den Nazi-Vergleich von Präsident Erdogan. Die Äußerung schade dem deutsch-türkischen Verhältnis, sagte Sofuoğlu auf NDR Info. "Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen". Die Bundesrepublik sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben.

Ein Einreiseverbot für den türkischen Staatschef lehnte jedoch auch der Vorsitzende der türkischen Gemeinde ab. "Wenn Erdogan kommen will, soll er das tun". Allerdings müsse er dann mit Widerstand rechnen, so Sofuoğlu.

Erdogan spricht von "Nazi-Praktiken"

Erdogan hatte aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte er während einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte Erdogan hinzu. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.

Inzwischen bekräftigte Erdogan im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland noch einmal: Wenn er wolle, werde er morgen in die Bundesrepublik kommen.

Kauder: Erdogan hat Sorge, Referendum zu verlieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im Bericht aus Berlin Zweifel angemeldet, ob derzeit irgendwer in der Lage sei, auf Erdogan deeskalierend einzuwirken. Dem türkischen Präsidenten gehe es ausschließlich darum, sein Präsidialsystem durchzusetzen. "Seine Reaktion zeigt, dass er durchaus die Sorge hat zu verlieren", so Kauder weiter.

Auch zu dem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel nahm der Unionsfraktionschef Stellung: "Es ist ein absolut unglaublicher Vorgang, dass ein Präsident - ohne dass irgendein Gericht dies festgestellt hat - einen anderen Menschen der Spionage beschuldigt." Dies müsse beim Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlut kommende Woche zur Sprache kommen.

Linke für Auftrittsverbote türkischer Regierungspolitiker

Anders als die Unionspoltiker hatte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen gefordert, Wahlkampfauftritte türkischer Minister hierzulande zu verbieten: "Wir dürfen als Demokratie nicht zuschauen, wie eine Demokratie abgeschafft und eine Diktatur errichtet wird. Meinungsfreiheit beinhaltet nicht die Freiheit, für die Einführung der Todesstrafe und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu hetzen, und Deutschland zu einer Wahlkampfarena der türkischen Regierung zu machen."

Erdogan-Vergleich sorgt weiter für heftige Kritik und Diskussion
C. Grüneberg, ARD Berlin
06.03.2017 10:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2017 um 11:00 Uhr.

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