Türkeis Präsident Erdogan am 10. Februar.  | Bildquelle: AP

Nach Freilassung von Journalisten Erdogan droht türkischem Verfassungsgericht

Stand: 11.03.2016 19:02 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Mit der Entscheidung zwei oppositionelle Journalisten freizulassen, hätten die Richter "gegen Land und Volk" geurteilt.

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht, zwei Journalisten freizulassen, hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach kritisiert, doch nun droht er der Institution offen.

Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, "mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird", sagte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe "gegen Land und Volk" geurteilt.

Prozess beginnt dennoch Ende März

Die Zeitung "Cumhuriyet" hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin waren der Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, und der Chef des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, festgenommen worden. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen. Ende Februar waren die Journalisten freigelassen worden.

Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. März 2016 um 20:00 Uhr.

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