Türkeis Präsident Erdogan am 10. Februar.  | Bildquelle: AP

Erdogans Kampf gegen Kritiker Spionage oder Meinungsfreiheit?

Stand: 03.03.2016 12:47 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan schäumt vor Wut. Er will eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren, das zwei kritische Journalisten freigesprochen hatte. Erdogan wirft ihnen Spionage vor, nach dem Urteil der Richter handelte es sich in dem Fall um Meinungsfreiheit.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

"Spionage und Geheimnisverrat" oder "Meinungs- und Pressefreiheit"? Das türkische Verfassungsgericht hat auf Presse- und Meinungsfreiheit erkannt. Deswegen sind die beiden prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül Ende vergangener Woche nach 92 Tagen hinter Gittern freigekommen.

Cem Dündar äußerte sich nach seiner Entlassung zufrieden: "Eine Institution, die sich dem Palast nicht unterwirft, hat einer Zeitung, die sich dem Palast nicht unterwirft, den Weg geebnet. Es ist ein Urteil von historischer Bedeutung."

Erdogan schäumt

Mit dem Palast ist der gigantomanische Sitz von Recep Tayyip Erdogan in Ankara gemeint. Der 62-jährige Präsident kann mit der Anordnung des Verfassungsgerichts überhaupt nicht leben. "Dieser Fall hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun", schäumte er. "Das ist ein Spionage-Prozess. Das sage ich ganz offen. Ich füge mich diesem Urteil nicht, und ich respektiere es auch nicht."

In Teilen der türkischen Bevölkerung herrscht Fassungslosigkeit über den obersten Repräsentanten des Staates. "Wenn du als Präsident dieses Urteil nicht respektierst, wie kannst du dann noch erwarten, dass das Volk - alle 78 Millionen Bürger - Gerichtsurteile respektiert?" fragt der linke HDP-Abgeordnete Idris Baluken.

Amtssitz des Präsidenten in Ankara | Bildquelle: dpa
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Der Regierungssitz des Präsidenten wird von Kritikern als "Palast" beschimpft.

Frage des Rechtsstaats

Oktay Vural von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) meint: "Wenn Sie, Herr Präsident, ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht respektieren, wenn Sie sich diesem Urteil nicht fügen wollen, dann existiert in Ihrem Kopf kein Rechtsstaat mehr."

In mehreren Artikeln der linksliberalen Zeitung "Cumhuriyet" hatten Dündar und Gül berichtet, der türkische Geheimdienst habe Waffen für Islamisten nach Syrien transportiert. Präsident Erdogan hatte seine Anwälte daraufhin eine Anzeige gegen die beiden Journalisten stellen lassen. Der Vorwurf lautete nicht auf Verleumdung oder Verbreitung unwahrer Behauptungen. Er lautete auf Spionage, Geheimnisverrat und Putschversuch. Das wurde von vielen in der Türkei als Eingeständnis gewertet, dass der Geheimdienst wohl tatsächlich Waffen unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe nach Syrien geschafft habe. Präsident Erdogan will sich mit der Freilassung der Journalisten nicht abfinden.

Erdogan und das Verfassungsgericht
R. Baumgarten, ARD Istanbul
03.03.2016 13:56 Uhr

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Verfassungsgerichtsurteile für jeden bindend

Der Chef des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, mahnt: "Die Urteile des Verfassungsgerichts, die auf Grundlage der Verfassung und geltender Gesetze getroffen werden, sind für alle Personen und Institutionen bindend. Das ist ein Verfassungsgrundsatz."

Vor dem Gesetz, so war dieser Tage auf Facebook zu lesen, seien alle gleich, aber - Zitat - "einer fühlt sich offenbar gleicher".

Vize-Regierungschef Numan Kurtulmuş versucht zu besänftigen: Der Präsident habe zum Urteil des Verfassungsgerichts seine persönliche Meinung geäußert. In der Türkei hat jeder das Recht, ein Gerichtsurteil zu kommentieren.

Das AKP-Schwergewicht Bülent Arınc geht einen Schritt weiter und riskiert dabei auch, sich den Zorn des Präsidenten zuzuziehen: "Die Anklage ist heftig. Wenn ich über die Begründung des Präsidenten, den Verlauf ähnlicher Prozesse und über die Umstände nachdenke, dann komme ich zu folgendem Schluss: Wegen solch eines "Vergehens" dürfte es eigentlich keine Verhaftung, kein Verfahren und auch kein Gerichtsurteil geben."

Cumhuriyet Chefredakteur Dündar | Bildquelle: AFP
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Chefredakteur Dündar ist überzeugt: "Das ist ganz offensichtlich eine Niederlage für Erdogan"

"Das ist eine Niederlage für Erdogan"

Ob es noch - wie geplant - Ende März zum Prozess gegen Dündar und Gül kommt, kann nicht ausgeschlossen werden. "Das ist ganz offensichtlich eine Niederlage für Erdogan", erklärt Can Dündar. "Aber anstatt sie zu schlucken, versucht er, eine Staatskrise daraus zu machen."

Sollte es noch zu einem Prozess kommen, dann droht den Journalisten lebenslange Haft.

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