Türkeis Präsident Erdogan am 10. Februar.  | Bildquelle: AP

Streit um NDR-Satiresendung Berlin reagiert nun doch auf Erdogans Kritik

Stand: 30.03.2016 15:10 Uhr

Nach langem Schweigen hat die Bundesregierung die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an einer Satiresendung offiziell zurückgewiesen. Doch nur über den Staatssekretär. Für ein Gespräch mit Merkel sehe man keinen Anlass.

Lange hatte die Bundesregierung geschwiegen und damit Kritik bei der politischen Opposition und in sozialen Netzwerken ausgelöst. Jetzt hat sie den Protest des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Satiresendung extra 3 offiziell zurückgewiesen. Staatssekretär Markus Ederer machte in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte.

Kein Gespräch zwischen Merkel und Erdogan

In dem Streit um die NDR-Sendung gibt es aus Sicht der Bundesregierung darüber hinaus keinen Anlass für weitere Gespräche. Die vorhandenen Kanäle seien bereits genutzt worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Regierung sehe daher "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", sagte Wirtz auf die Frage, ob etwa Kanzlerin Angela Merkel ein direktes Gespräch mit Erdogan für notwendig halte.

Die Bundesregierung habe ihre Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht, so Wirtz weiter. "Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu."

Die stellvertretende Außenamtssprecherin Sawsan Chebli sagte, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Presse- und Meinungsfreiheit seien "hohe Güter", die geschützt werden müssten. Das hätten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, sowie Staatssekretär Ederer in ihren Gesprächen mit den türkischen Kollegen deutlich gemacht.

Juncker: Türkei bewegt sich von der EU weg

Der türkische Präsident erntete in Deutschland einhellig Kritik für seine diplomatische Reaktion auf den Satire-Beitrag. Unterstützung kommt auch von der EU, die die mehrfache Einbestellung Erdmanns durch die Türkei rügte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU wegbewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Vorfall spricht nicht gegen Kooperation

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters durch die Regierung in Ankara, stellte aber die Beziehungen zur Türkei nicht grundsätzlich infrage. Der Vorfall spreche nicht gegen die Kooperation mit dem Land in der Flüchtlingskrise, sagte er im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Nun müsse aber besonders genau darauf geachtet werden, ob rechtliche Garantien der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen eingehalten würden.

Botschafter zwei Mal einbestellt

Journalisten der NDR-Sendung extra 3 hatten in einem Satire-Beitrag aufgegriffen, dass Erdogan mit seiner Politik Meinungsfreiheit und Menschenrechte verletze. Daraufhin war der deutsche Botschafter in der Türkei, Markus Erdmann, bereits am Dienstag vor einer Woche in das Außenministerium in Ankara einbestellt worden.

Bei einem weiteren Gespräch im türkischen Außenministerium am gestrigen Dienstag habe Erdmann den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In einem Gespräch mit dem türkischen Unterstaatssekretär Murat Esenli habe Erdmann deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten wie der Presse- und Meinungsfreiheit hohe Güter seien. Diese müssten gemeinsam geschützt werden.

Diplomatischen Kreisen in Ankara zufolge forderte das türkische Außenministerium von Erdmann, die Ausstrahlung der Sendung extra 3 zu stoppen.

NDR-Satire verärgert Erdogan
tagesschau 20:00 Uhr, 29.03.2016, Marie Marzahn, NDR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2016 um 15:15 Uhr.

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