Kommentar

Erdogan | Bildquelle: AP

Folgen des Referendums Nur ein Pyrrhus-Sieg

Stand: 17.04.2017 01:26 Uhr

Mit Eskalation und Polarisierung hat Erdogan seine Macht ausgebaut, dieses Rezept wird er weiter nutzen. Langfristig drohten der Türkei deswegen Verwerfungen. Der Erfolg des Referendums sei nur ein Pyrrhus-Sieg.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Um kurz vor 23 Uhr Ortszeit hat er sich zum Wahlsieger erklärt. Recep Tayyip Erdogan bekommt, wonach es ihn so sehr gelüstet: Macht und noch mehr Macht. Der 63-jährige Präsident fährt einen Pyrrhus-Sieg ein. Das türkische Volk ist tief gespalten, die Beziehungen zur EU sind zerrüttet, das Verhältnis zu Deutschland ist auf dem Tiefpunkt.

Die erste wichtige Botschaft des Wahlsiegers lautet: Wir werden jetzt über ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Erdogans Strategie ist aufgegangen: Polarisieren, Eskalieren, Stimmung machen. Der Wahlkampf war unfair, der Präsident missachtete sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot, die Ja-Sager bedienten sich schamlos staatlicher und öffentlicher Mittel, um für ihre Sache zu werben. "Na und", sagt eine Mehrheit der Urnengänger, für sie ist Erdogan eine Lichtgestalt, ein selbstbewusster und starker Führer.

Der Sieg ist knapp, und der Sieg ist eine Niederlage, zuallererst für die Demokratie in der Türkei. Zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle wird in die Hände einer einzigen Person gelegt. Ge­schichte wiederholt sich in Variationen. Europa und Südamerika haben die Konzentration von Macht in den Händen von Populisten und Demagogen teuer bezahlen müssen. Möge der Türkei dieses Los erspart bleiben.

Pyrrhus-Sieg für Erdogan - Kommentar
R. Baumgarten, ARD Istanbul
17.04.2017 01:06 Uhr

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Langfristig drohen Verwerfungen

Mit dem Ausgang dieser Volksabstimmung rückte die Republik Türkei ein Stück weiter von Europa ab. Im Wahlkampf betonte Erdogan mehrfach, er pfeife auf die Kriterien von Kopenhagen, die die Grundwerte der Europäischen Union bilden. Für ihn gelten die Kriterien von Ankara. Erdogan legt eigene Regeln fest. Sein Regierungsmodell orientiert sich weniger am Präsidialsystem von Paris oder Washington. Dort gibt es eine funktionierende Gewaltenteilung.

Erdogan orientiert sich am System von Aserbaidschan und Turkmenistan, wo autokratische Herrscher das Sagen haben. Eskalation und Polarisierung werden weiterhin eine wichtige Rolle für die türkischen Herrscher spielen. Noch härter werde jetzt gegen die Feinde der Türkei vorgegangen, kündigte Noch-Regierungschef Binali Yildirim an.

Er spricht damit ganz im Sinne seines Herrn Erdogan. Kurzfristig mag sich die Lage in der Türkei leicht entspannen. Langfristig drohen dem Land auf dem am Sonntag eingeschlagenen Weg heftige Verwerfungen.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. April 2017 um 21:05 Uhr

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