Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestikuliert bei einer Rede

Dekret des türkischen Präsidenten Mehr Macht für Erdogan beim Militär

Stand: 31.07.2016 16:00 Uhr

Zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdogan fast 1400 Soldaten unehrenhaft entlassen und angekündigt, alle Militärschulen des Landes zu schließen. Und Erdogans Pläne gehen noch weiter.

Zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 1400 Soldaten aus den Streitkräften entlassen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Entlassungen per Dekret angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unter den 1389 Entlassenen, die dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen, sind demnach auch Erdogans engster Militärberater Ali Yazici sowie Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar.

Mit dem nun veröffentlichten Dekret werden außerdem die Militärakademien und -gymnasien geschlossen. Zur Ausbildung von Offizieren wird eine Universität geschaffen, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist.

Insgesamt schon fast 19.000 Menschen festgenommen

Bereits in der vergangenen Woche waren per Dekret knapp 1700 Militärangehörige entlassen worden. Nach Angaben von Präsident Erdogan wurden seit dem Putschversuch insgesamt knapp 18.700 Menschen festgenommen, zumeist mutmaßliche Gülen-Anhänger. Unter ihnen sind neben Militärangehörigen auch Staatsbedienstete, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die türkische Führung macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Gülen, ein einstiger enger Verbündeter von Erdogan, bestreitet aber jede Verwicklung.

Erdogan will Zugriff auf Geheimdienst und Generalstab

Dem privaten Fernsehsender Al-Haber sagte Erdogan am Samstag außerdem, er wolle den Geheimdienst MIT künftig seinem direkten Befehl unterstellen. Der Geheimdienst untersteht derzeit ebenso wie der Generalstabschef dem Ministerpräsidenten. Zudem will Erdogan die Chefs der Landstreitkräfte, der Luftwaffe und der Marine Verteidigungsminister Fikri Isik unterstellen. 

Um für die Änderungen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, will Erdogan dem Parlament ein "kleines Paket" mit Verfassungsänderungen vorschlagen. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, bedarf die regierende AKP für die Umsetzung der Pläne der Unterstützung von Oppositionsparteien.

Die Armee hat seit langem ein große Unabhängigkeit im Verfassungsgefüge und hatte auch lange eine große Macht - auch als Hüterin des säkularen Staates. An dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Wochen hatten sich auch viele Militärangehörige beteiligt. Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, seit Tagen läuft eine"Säuberungswelle" in Militär, Medien, Justiz und im Bildungsbereich.

Mit Informationen von Christian Buttkereit und Michael Schramm, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2016 um 20:00 Uhr.

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