Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. | Bildquelle: AFP

Kurz nach G20-Gipfel Erdogan stellt Klimavertrag infrage

Stand: 08.07.2017 20:36 Uhr

Es schien eines der handfestesten Ergebnisse des G20-Gipfels zu sein: Bis auf die USA stehen alle zum Pariser Klimaabkommen. Doch kurz nach offiziellem Ende des Treffens ist Schluss mit der Einigkeit: Der türkische Präsident Erdogan knüpft seine Zusage an Bedingungen.

Dass US-Präsident Donald Trump sich beim G20-Gipfel gegen das Pariser Klimaabkommen stellt, hatte er bereits vor dem Treffen der Staatschefs in Hamburg deutlich gemacht. Umso stolzer verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des Gipfeltreffens, dass die anderen Staaten geschlossen hinter dem Klimavertrag stehen.

Türkei will nicht als Industrieland zahlen

Doch nur ein paar Stunden später brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dieses Resultat wieder ins Wanken. In seiner abschließenden Pressekonferenz betonte er, die Türkei habe das Klimaabkommen in Paris zwar unterschrieben, es sei vom Parlament aber noch nicht ratifiziert worden. Von Geschlossenheit unter den sogenannten G19 sei keine Rede, auch andere Staaten hätten keine volle Unterstützung für die im Vertrag festgehaltenen Klimaziele erklärt. "Bei allen gibt es Probleme", so Erdogan weiter, "insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird".

Streitpunkt aus Erdogans Sicht ist die Einstufung der Türkei als Industrieland. Die Einstufung hat konkrete finanzielle Auswirkungen: Im Pariser Abkommen ist festgehalten, die weniger finanzstarken Staaten ab 2020 bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz zu unterstützen. 100 Milliarden Dollar sollen dafür jährlich investiert werden - und an diesen Kosten müsste sich die Türkei als Industrieland beteiligen.

Erdogan pocht auf Versprechen Frankreichs

Erdogan betonte, der damalige französische Präsident François Hollande - Vorgänger des jetzigen Regierungschefs Emmanuel Macron - habe ihm zugesagt, dass die Türkei nicht als Industrieland eingestuft werde. Solange dieses Versprechen nicht eingehalten werde, könne das türkische Parlament das Abkommen auch nicht ratifizieren.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD Istanbul

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juli 2017 um 21:03 Uhr.

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