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Türkischer Präsident im ARD-Interview Erdogan greift die EU an

Stand: 25.07.2016 22:09 Uhr

In einem ARD-Exklusivinterview hat der türkische Präsident Erdogan schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte er. Sein Land warte auf zugesagte Hilfen. Außerdem warf er Deutschland vor, Terroristen gewähren zu lassen.

In einem rund 30-minütigen ARD-Exklusivinterview hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur derzeitigen Lage in seinem Land geäußert. Im Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb, das im Präsidentenpalast in Ankara geführt wurde, äußerte er sich zu mehreren Themen.

... über den Putschversuch

Zum Putschversuch vom 15. Juli sagte Erdogan: "Ja, das war der kritischste Punkt meines politischen Lebens." Er bedauere den "Angriff auf das Volk". Eine solche Situation habe "der Palast" bisher noch nicht erlebt.

Der türkische Präsident Erdogan im Interview
ARD-Sondersendung, 25.07.2016

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... über den Ausnahmezustand und seine Gegner

Erneut bezeichnete Erdogan seine Gegner als Terroristen. Es gebe eine ernstzunehmende Organisation und die Identitäten ihrer Mitglieder seien bekannt. "Weil sie bekannt sind, konnten wir schnell reagieren." Auf die Gegner habe der Staat reagiert.

Ob er eine Verlängerung des Ausnahmezustands anstrebe, ließ er offen. "Wir müssen sehen. Wenn es eine Normalisierung gibt, brauchen wir keine zweiten drei Monate." Bisher ist der Ausnahmezustand für drei Monate ausgerufen.

... über die Zukunft der Türkei

Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert. Außerdem wurde 21.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen. Dass dies die Zukunft der Türkei gefährde, bestritt Erdogan. "Wir werden schnell über das Erziehungsministerium 20.000 bis 30.000 Lehrer einstellen", kündigte er an.

Der türkische Präsident Erdogan im Interview (in türkischer Sprache)
ARD-Sondersendung, 25.07.2016

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... über die Wiedereinführung der Todesstrafe

"Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall", sagte der türkische Präsident. "Ich habe aber nicht die Befugnis, die Todesstrafe wieder einzuführen", betonte er. "Ich bin kein König. Ich bin nur ein Staatspräsident. Ein starker Präsident zu sein, bedeutet nicht, gegen die Verfassung zu agieren." Dafür müsse er das Volk anhören. Das Volk aber wolle, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Deshalb müsse im Parlament eine Anfrage gestellt werden.

... über das Verhältnis zur EU

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", beklagte sich Erdogan. Die EU habe ihr Versprechen bisher nicht gehalten.

Für die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien habe sein Land bisher zwölf Milliarden Dollar ausgeben. Von der EU sei dagegen kaum Unterstützung gekommen. Drei Milliarden Euro seien zugesagt gewesen. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Erdogan sprach von ein bis zwei Millionen.

"Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan. Erneut forderte er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken. Dies sei bisher nicht geschehen.

... über die Anschläge in Europa

Erdogan sprach der deutschen Bevölkerung sein Beileid für die jüngsten Anschläge aus. Allerdings beschuldigte er Deutschland auch, nichts gegen Terroristen zu unternehmen. Konkret erwähnte er die PKK, die sich frei bewegen könne.

Er habe Kanzlerin Angela Merkel 4000 Akten mit Namen übergeben. "Diese Menschen leben heute in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Wir übertragen die Informationen, aber wenn wir keinen gemeinsamen Kampf unternehmen, dann wird es in Deutschland und anderen Ländern Probleme geben."

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