Der türkische Präsident Erdogan hält eine Rede. | Bildquelle: AFP

Erdogans neue Amtszeit Macht, Macht, Macht

Stand: 09.07.2018 05:01 Uhr

Heute wird Erdogan als türkischer Präsident vereidigt. Damit beginne eine "neue Ära", kündigte er an. Denn durch die Einführung des Präsidialsystems erhält er so viel Macht wie nie zuvor.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Wie ein Paukenschlag am Ende einer dunklen Symphonie voller Misstöne: So wirkt Recep Tayyip Erdogans womöglich letztes Dekret vor seiner erneuten Einführung in das Amt des türkischen Staatspräsidenten und vor dem voraussichtlichen Ende des seit fast zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands.

Mehr als 18.500 Staatsbedienstete und Beamte wurden aufgrund des Dekrets entlassen. Die meisten davon sind Polizisten und Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Lehrbeauftragte an Universitäten. Viele von ihnen waren bereits seit Monaten suspendiert, erhielten jedoch noch ihr Gehalt. Die Entlassung per Dekret bedeutet für Tausende Familien den existentiellen Notstand. Die Begründung lautet wieder einmal Verbindung zu einer Terrororganisation.

486 mutmaßliche Putschisten werden zu einem Gericht nahe einem Gefängnis bei Ankara geführt. | Bildquelle: dpa
galerie

Tausende mutmaßliche Putschisten wurden in der Türkei inhaftiert.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016, für den die türkische Regierung den im US-Exil lebenden Islamprediger Fetullah Gülen und dessen Bewegung verantwortlich macht, wurden nach Regierungsangaben 110.000 Staatsbedienstete entlassen und 3000 Entlassungen zurückgenommen. Die Entlassungen durch das jüngste Dekret sind nicht einberechnet. Türkische Menschenrechtler sprechen von mehr als 200.000 im selben Zeitraum vorübergehend Festgenommenen. Davon sollen noch etwa 40.000 in Untersuchungshaft oder verurteilt in Haft sein.

"Inthronisierung eines sultangleichen Herrschers"

Heute dürfen 2000 bis 3000 geladene Gäste Erdogans Einführung in das Amt des Staatspräsidenten bestaunen. Das türkische Volk hat sich beim Referendum im April letzten Jahres mit knapper Mehrheit für ein Präsidialsystem entschieden, das Erdogan mit der Amtseinführung weitreichenden Machtzuwachs beschert.

So sprechen Kritiker von einer Inthronisierung eines sultangleichen Herrschers, der den Oberbefehl über die türkische Armee hat, alleiniger Regierungschef ist und mit der Mehrheit eines Bündnisses seiner AKP und der ultranationalistischen MHP im Parlament den Großteil der Verfassungsrichter bestimmen kann.

Vor dem Urnengang der Türken am 24. Juni hieß es bisweilen aus AKP-Kreisen, Erdogan würde nach seiner Wiederwahl eine versöhnlichere, weniger polarisierende Politik verfolgen. Das Dekret vom 8. Juli spricht jedoch eine andere Sprache. Es lässt vielmehr befürchten, dass der türkische Staatspräsident nach seiner Amtseinführung seinen scharfen Kurs gegen Andersdenkende fortführen wird.

Spannung in der türkischen Gesellschaft

Die selben AKP-Kreise widersprechen und erklären, es gäbe eine Spannung in der türkischen Gesellschaft, die nun überwunden werden müsste. Die AKP sei einst angetreten, um die drei größten ethnisch-religiösen Gruppen im Land, also Türken, Kurden und Aleviten zu versöhnen. Jetzt fühlten sich jedoch die Türken noch mehr als Türken, die Aleviten verstärkt als Aleviten, und auch die Kurden fühlten sich kurdischer denn je. Das dürfe so nicht weitergehen, und Erdogan habe das erkannt.

Dahinter steckt auch der Wunsch, ausländische Investoren wieder für die Türkei zu begeistern, denn der Jahrzehnte andauernde Konflikt mit vielen toten Zivilisten und die harten Repressionen der vergangenen zwei Jahre schreckten diese ab. Und Investoren beziehungsweise Devisen benötigt das Land dringend. Die türkische Währung Lira ist in den letzten Monaten deutlich gefallen. Die Inflation liegt bei mehr als 15%. Der Leitzins bei mehr als 17,75 %. Um einen weiteren Sturz der Lira zu verhindern, müsste die Zentralbank den Leitzins erneut erhöhen.

Große Unternehmen machen Druck auf die Regierung, um den Verfall der Lira zu stoppen, weil deren Dollar-Schulden explodieren. Kleine und mittlere Unternehmen in der Türkei haben Angst vor zu hohen Zinsen, weil deren Kreditschulden zunehmen. Entlassungen drohen.

Wirtschaftlich unruhige Zeiten

Erdogan hat den wirtschaftlichen Sturm, der im Herbst über die Türkei kommen könnte, offenbar erkannt. Ein Grund für die Ende Juni abgehaltenen Frühwahlen war wohl die Sorge, dass wirtschaftspolitisch enttäuschte Wähler bei einem später angesetzten Urnengang dem für seinen autoritären Politikstil oft gescholtenen Staatspräsidenten ihre Liebe entziehen könnten. Am Samstag sagte Erdogan vor Delegierten seiner AKP den hohen Zinsen den Kampf an. "Mit der Macht, die uns das neue Präsidialsystem gibt, werden wir schnellere und stärkere Ergebnisse erzielen", erklärte er.

Ob der alte und neue Staatspräsident seine erheblich größeren Machtbefugnisse tatsächlich für eine Versöhnungspolitik einsetzen kann, dürfte auch von Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen MHP, abhängig sein. Seine Partei stand stets für eine harte Hand gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden. Die MHP ist im Parlament Juniorpartner der Erdogan-Partei AKP. Ohne die ultranationalistischen MHP-Anhänger wäre Erdogan nicht sofort in der ersten Wahlrunde wiedergewählt worden.

Es gibt berechtigten Zweifel im Land, ob Erdogan den rechtsextremen MHP-Geist in die Flasche zurückdrängen kann. Erdogan bekommt am Montag deutlich mehr Macht als bisher. Dadurch übernimmt er aber auch die volle Verantwortung für den Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2018 um 06:30 Uhr.

Darstellung: