Anhänger schwenken Fahnen vor einem Bild von Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa

Erdogan baut Macht aus Und nun der Parteivorsitz

Stand: 21.05.2017 10:14 Uhr

Schritt für Schritt baut der türkische Staatspräsident Erdogan seine Macht aus. Heute soll er an die Spitze seiner AKP-Partei zurückkehren - das würde ihm noch mehr Einfluss garantieren. Über den nächsten Schritt wird schon geraunt.

Von Christian Buttkereit, ARD Istanbul

Es war im Jahr 2012, als Recep Tayyip Erdogan zuletzt zum AKP-Vorsitzenden gewählt wurde und man dachte, es sei wirklich das letzte Mal. Denn danach sollte er Staatspräsident werden, und der Staatspräsident ist neutral und darf keiner Partei angehören. So will es die Verfassung, beziehungsweise: So wollte sie es.

Inzwischen hat Erdogan die Verfassung ändern lassen. Jetzt darf er alles: Präsident sein, Parteivorsitzender und bald auch ganz offiziell Regierungschef. Gut zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum trat Erdogan am 2. Mai wieder in die von ihm gegründete Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ein.

AKP-Chef Yildirim überreicht Präsident Erdogan eine Urkunde anlässlich dessen Wiedereintritts in die AKP | Bildquelle: AP
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Schon der Wiedereintritt in die AKP wurde gefeiert: Dazu erhielt Erdogan von Yildirim eine große Urkunde.

Es soll gefeiert werden

Keine drei Wochen später will er sich als neuer Parteichef feiern lassen mit allem, was dazugehört. Nicht nur die rund 1500 Delegierten werden zum Recep-Tayyip-Erdogan-Lied türkische Fahnen schwenken. Die Parteiführung erwartet, dass Zehntausende AKP-Anhänger aus dem ganzen Land zur Sportarena in Ankara kommen.

1500 Busse seien dafür gechartert, schreibt die regierungsnahe Zeitung "Sabah". Überall wird auf Plakaten für den Sonderparteitag geworben, darauf Bilder des noch amtierenden Parteichefs Binali Yildirim und des künftigen Vorsitzenden - der "Anführer des Wandels", wie es auf den Plakaten heißt.

Erdogan zum AKP-Vorsitzenden gewählt
tagesschau 17:15 Uhr, 21.05.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Die Folgen des Putschversuchs bestimmen alles

Der Rahmen für diesen Wandel wurde beim Verfassungsreferendum im April abgesteckt. Das tägliche politische Handeln wird auch weiterhin vom gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer bestimmt.

Erdogan macht das in der vergangenen Woche vor Unternehmern deutlich. "Es gab einen Angriff, um unser Land und unsere Nation zu zerstören. Wir hatten 249 Todesopfer zu beklagen. Da können Sie nicht einfach fordern, dass wir den Ausnahmezustand aufheben. Wir können das nicht tun, solange nicht wieder alles seinen ordentlichen Gang geht."

Kaum umschränkte Kontrolle

Mit dem Präsidialsystem wird der Ausnahmezustand Normalzustand. Alle Macht dem Staats- und Regierungschef - mit seiner künftigen Zusatzfunktion als Parteichef hat Erdogan noch mehr Kontrolle über die AKP. Nach dem knappen Abschneiden beim Verfassungsreferendum erscheint es wichtiger denn je, mögliche schwarze Schafe in der Partei sofort aussortieren zu können.

Für Yildirim soll offenbar eigens das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden geschaffen werden, berichten türkische Medien. Außerdem ist Yildirim als künftiger Oberbürgermeister von Istanbul im Gespräch.

Nächstes Ziel Neuwahlen?

Während die AKP ihren neuen Vorsitzenden feiert, befinden sich die drei Oppositionsfraktionen nach dem Verfassungsreferendum in einer Krise. Immer häufiger wird deshalb spekuliert, die AKP könnte die Gunst der Stunde nutzen, um vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Bisher hat Erdogan das dementiert, solche Pläne gebe es nicht. Die Türkei habe eine funktionierende Regierung, die mit einem starken Ergebnis ins Amt gekommen sei und das Vertrauen des Parlaments genieße.

Sie könnten Erdogan jedoch verhelfen, seine Macht noch weiter auszubauen und zu verlängern. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit könnte die AKP erwirken, dass Erdogan an die erlaubten zwei Amtsperioden noch eine dritte dranhängen dürfte. Im Extremfall bliebe er dann bis 2034 an der Macht. Erdogan wäre dann 80 Jahre alt.

AKP-Sonderparteitag wählt Erdogan zum Parteichef
C. Buttkereit, ARD Istanbul
21.05.2017 08:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 21. Mai 2017 Inforadio um 09:07 Uhr und die tagesschau um 10:00 Uhr.

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