Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Erdogan beschimpft Niederlande Pöbelnd zum Präsidialsystem

Stand: 14.03.2017 20:07 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan legt im Streit mit den Niederlanden nach. Deren Regierung warf er nun Staatsterrorismus vor. Auch wegen des Massakers von Srebrenica gibt es jetzt offenen Streit. Eine EU-Aufforderung zur Mäßigung sei "wertlos".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte Erdogan im Streit um die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister den Niederlanden zudem erneut mit Sanktionen.

Streit wegen des Srebrenica-Massakers

Am Wochenende hatte er die niederländische Regierung bereits als "Nazi-Überbleibsel" und "Faschisten" beschimpft, nun warf er dieser auch einen "verkommenen Charakter" vor. Er begründete dies mit dem Verhalten niederländischer Blauhelmsoldaten, die während des Bosnien-Kriegs bei Srebrenica stationiert waren. Sie hätten das Massaker an 8000 bosnisch-muslimischen Männern und Jungen nicht verhindert.

In dem Krieg hatten serbische Einheiten unter General Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und etwa 8000 bosnische Jungen und Männer ermordet. Die Enklave stand damals unter dem Schutz der niederländischen UN-Blauhelme. In den Niederlanden wird das Versagen ihrer Soldaten in Srebrenica bis heute als Trauma empfunden.

Im türkischen Fernsehen sagte Erdogan weiter über die Niederländer: "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben." Und er fügte hinzu: "Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies Erdogans Vorwürfe als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurück. Sie seien inakzeptabel und unerträglich. Erdogan heize die Situation weiter an, sagte er laut der Nachrichtenagentur ANP: "Wir werden uns nicht auf dieses Niveau begeben."

Erdogan äußert erneut Vorwürfe
nachtmagazin 01:05 Uhr, 15.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Kurzsichtige Erklärung der EU"

Auf die Aufforderung der EU-Kommission "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen", hatte die türkische Regierung bereits am Morgen reagiert und diese als "wertlos" bezeichnet. "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium mit.

Demokratische Werte und Grundrechte würden nur selektiv ausgeübt. Es sei besorgniserregend, dass die EU die Niederlanden unterstütze, obwohl diese die Menschenrechte und europäischen Werte verletzt habe, teilte das Außenministerium mit.

Seine Rede nutzte Erdogan nicht nur für Beschimpfungen, sondern er warb auch erneut dafür, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit "Ja" zu stimmen, da dies die beste Antwort an "die Feinde der Türkei" sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2017 um 12:00 Uhr.

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